Prominente Prohibitionskritiker

Meldung des DHV vom 09.02.2011

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Erneut meldet sich ein prominenter Befürworter einer humanen Drogenpolitik in der deutschen Presse zu Wort. Die Tageszeitung „Welt“ veröffentliche einen Artikel des brasilianischen Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso. Cardoso ist Vorsitzenden der im Januar in Genf neugegründeten „Global Commission on Drug Policy“.

Es ist gar nicht mehr so erstaunlich, wenn ranghohe Politiker oder Ex-Politiker für ein radikales Umdenken in der Drogenpolitik plädieren. In Deutschland forderte erst im November 2010 der Grüne Bundestagsabgeodnete Königs in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die Legalisierung aller Drogen. Auf internationalem Parkett finden momentan die Thesen des ehemaligen brasilianischen Staatschefs Fernando Henrique Cardoso Wiederhall. In einem Artikel, der am 06.02.2011 in der „Welt“ erschienen ist, schreibt Cardoso über das Scheitern des „War on Drugs“: „Dieser Krieg ist nämlich endgültig verloren.“

Seine Vorstellung einer wissenschaftlich fundierten Drogenpolitik legt er offen auch anderen Politikern ans Herz:

„Eine Lehre für politische Entscheidungsträger besteht darin, dass es von zentraler Bedeutung ist, die neuen Programme auf Grundlage strenger wissenschaftlicher Überprüfung – und nicht auf Basis populistischer Rhetorik, religiösem Moralismus und Großstadtlegenden – durchzuführen.“

Schon Ende Dezember schrieb Cardoso im konservativen Springerblatt „Welt“, das sich drogenpolitisch in letzter Zeit erstaunlich fortschrittlich zeigt:

„Der prohibitionistische Ansatz, der auf der Unterdrückung der Produktion und der Kriminalisierung des Konsums beruht, ist ganz klar gescheitert.“

Dort äußert er sich ebenfalls eindeutig zur schlimmsten Nebenwirkung von Cannabiskonsum:

“Marijuana ist die bei weitem

Fernando Henrique Cardoso, Bild von Agência Brasil

am häufigsten konsumierte Droge. Es gibt zunehmende Belege dafür, dass der Schaden, den es verursacht, schlimmstenfalls dem ähnelt, der von Alkohol oder Tabak ausgeht. Darüber hinaus sind die meisten mit dem Konsum von Marijuana verknüpften Schäden – von der wahllosen Inhaftierung der Konsumenten bis hin zur mit dem Drogenhandel verknüpften Gewalt und Korruption – das Ergebnis der aktuellen prohibitionistischen Politik.“

Cardoso ist nun Vorstizender der im Januar in Genf gegründeten „Global Commission on Drug Policy“. Auf der ersten Versammlung der Kommission nahmen neben Cardoso unter anderem der ehemalige kolumbianische Präsident Cesar Gaviria, die ehemalige sozialdemokratische Bundespräsidentin Ruth Dreyfuss aus der Schweiz und Marion Caspers-Merk teil. Caspers-Merk war von 2001 bis 2005 Bundesdrogenbeauftrage. Sie hatte sich in dieser Zeit zwar für Druckräume und Heroinvergabe eingesetzt, wurde aber für ihre harte Hand in Sachen Cannabis und Drogenpolitik mehrfach vom Deutschen Hanf Verband und anderen kritisiert. Auch der wegen des Vorwurfs der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ scharf in die Kritik geratene ehemalige mexikanische Staatschef Ernesto Zedillo Ponce de León war in Genf dabei. Zahlreiche weitere ehemalige Amtsträger, NGO-Vertreter und Menschenrechtsaktivisten aus Ländern wie Peru, Parkistan, USA, Norwegen, Spanien, Frankreich und Großbitannien sitzen nun in der Kommission.

Die Kommssion fordert, die Schwerpunktsetzung der Drogenpolitik zu ändern. Statt auf Repression gegen Süchtige zu setzten sollen die Regierungen Prävention und medizinische Hilfe stärker in den Vordergrund rücken. Als Beispiele dienen der Kommission Entwicklungen wie die ärztliche Heroinabgabe in der Schweiz oder die Entkriminalisierung von Drogenkonsum in Portugal. Repressive Maßnahmen sollen sich in erster Linie gegen die organisierte Drogenkriminalität richten. Eine völlige Legalisierung strebt die Kommission nach eigenen Angaben nicht an. Die „Global Commission on Drug Policy“ möchte international vernetzten, Diskussionen anregen und überzeugen.

Auch wenn hier keine Maximalforderungen artikuliert werden: der DHV wünscht gutes Gelingen.

Bildquelle: Agência Brasil via Wikipedia

Mehr zum Thema:

1. Launch of the Global Commission on Drug Policy – Artikel & Liste der Kommissionsmitglieder bei idcp.com (englisch), 26.01.2011

2. Withdrawings from the War on Drugs – F.H. Cardoso im englischen Original bei project-syndicate.org, 04.02.2011

3. Ending the Never-Ending War on Drugs – F.H. Cardoso im englischen Original bei project-syndicate.org, 16.12.2010

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