Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat sich am vergangenen Wochenende in Soest zu zahlreichen Themen positioniert. Neben einem Beschluss zur Scientology Organisation wurde auch ein progressiver Antrag zum Thema Drogenpolitik fast einstimmig verabschiedet. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Piraten:
In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf Prävention, Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von Konsumenten lehnen die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im Schulunterricht oder in Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Wie schon beim Legalisierungsbeschluss der LINKEN gab es Zeitungen wie das Handelsblatt, die seriös berichteten, während andere wie die Rheinischen Post wieder unter Beweis stellten, dass sie gar nichts verstanden haben und den Piraten trotzdem einen Leitartikel widmen:
Wenig Erbauliches lieferte auch die Programmdebatte über die “neue Drogenpolitik”. Die Forderung nach genereller Drogenfreigabe ist kein Ausweis rationaler Gesinnung, die manche gern den Piraten zuschreiben, sondern die Kapitulation vor dem schändlichen Treiben der Dealer. Nicht weniger, sondern mehr Staat wäre hier vonnöten.
Weiterlesen:
Website des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen, Handelsblatt vom 19.11.2011
Piraten auf Abwegen, Rheinische Post vom 21.11.2011
Unter dem Titel „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ lud die hessischen Landtagsfraktion der LINKEN zu einer drogenpolitischen Diskussion am 31.10. in Frankfurt am Main ein. Auf dem Podium saßen der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Frank Tempel, der Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter aus Frankfurt sowie zwei vom Führerscheinunrecht Betroffene. Geleitet wurde die Diskussion von Marjana Schott, drogenpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion Hessen. Neben 15 Teilnehmern waren noch die Initiativen „Grüne Hilfe- Netzwerk“ und „Alice-Project“ vertreten. Ein ausführerlicher Bericht von Jo Biermanski von der LINKEN LAG Drogenpolitik Hessen soll in der Grow erscheinen und ist auf der Homepage der Grünen Hilfe nachzulesen..
Weiterlesen:
Die Linke. diskutiert über Drogenpolitik und Cannabis im Straßenverkehr
Das Thema Drogenkrieg kommt langsam auch bei den Menschenrechtsorganisationen an. Human Rights Watch veröffentliche einen 212-seitigen Bericht mit dem Titel “Neither Rights Nor Security: Killings, Torture, and Disappearances in Mexico’s ‘War on Drugs,’” nach dem der von Präsident Calderon auf Druck der USA ausgerufene “Krieg” die Situation nur verschlimmert.
Währenddessen mehren sich die Berichte, dass sich paramilitärische Gruppen bilden und sich am Kampf gegen die Kartelle beteiligen. Diese Gruppen werden vom Staat und den Sicherheitskräften geduldet, frei nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das Spektrum dieser Gruppen reicht von Abspaltungen der Kartelle, die nun auf eigene Rechnung arbeiten bis zu selbsternannten Bürgerwehren. Die Front zwischen Staat und Kartellen verschwimmt damit immer weiter. Der Mexikoexperte Buscaglia zählt 167 solcher Gruppen, die den Rechtsstaat weiter unterminieren.
Weiterlesen:
Mexico: Widespread Rights Abuses in ‘War on Drugs’, Human Rights Watch, 9.11.2011
Krieg gegen die Drogen in Mexiko gescheitert, Telepolis vom 11.11.2011
Paramilitärs in Mexikos Drogenkrieg – Mit Killern gegen Killer, Spiegel, 02.11.2011
Psychologie Aktuell wirbt für das Buch “Lehrbuch Suchtprävention – Von der Drogennaivität zur Drogenmündigkeit” von Professorin und Mitglied im Schildower Kreis Dr. Gundula Barsch (Hochschule Merseburg) – definitiv lesenswert!
“Verhaltensforschung – Intelligente Menschen sind anfälliger für Drogenkonsum” titelt der Spiegel – ob das von der Politik ebenso ernst genommen wird, wie all die Horrormeldungen zu Drogen?
In Großbritannien fordern mehrere Prominente Ministerpräsident Cameron auf, endlich Drogen zu legalisieren, inhaltliche Rückdeckung erhalten sie von der ehemaligen Direktorin des britischen Geheimdienstes MI5 und dem ehemaligen Chef des FBI-Büros in Seattle.
DHV sucht weiter Betroffene: Hausdurchsuchung, Fotos, Fingerabdrücke wegen geringer Menge, DHV-Cannabis-Blog vom 01.11.2011
Niederländische Regierung will starkes Cannabis verbieten, Meldung des DHV vom 02.11.2011
Informationen zum Thema Cannabis als Medizin, DHV-Cannabis-Blog vom 02.11.2011
Frau Merkel bitte antworten…, DHV-Cannabis-Blog vom 08.11.2011
LINKE fordert langfristig Legalisierung aller Drogen, Meldung des DHV vom 15.11.2011
Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?, Meldung des DHV vom 15.11.2011
Stand der Petition weiter unklar, DHV-Cannabis-Blog vom 17.11.2011
Berlin: SPD und CDU – etwas weniger schlimm als befürchtet?, Meldung des DHV vom 17.11.2011
Umfrage: 40% für eine Legalisierung von Cannabis, DHV-Cannabis-Blog vom 17.11.2011
Bürger und DHV fragen – Antwortet Merkel?, DHV-Cannabis-Blog vom 17.11.2011
Pressespiegel zu unserer Frage an Merkel, DHV-Cannabis-Blog vom 21.11.2011
Termine
25.11.2011 um 16.00 Uhr in Bieberbacher Straße 39, 96242 Sonnefeld (Sportheim TSV), Diskussionsabend mit MdB Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Eine ausführliche Übersicht über Drogenpolitik-Termine gibt es hier.
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