Wo kein Wille ist, verbaut sich der Weg.

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 26.10.2022

Der Deutsche Hanfverband begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung. Die Strategie, zunächst bei der EU-Kommission um Erlaubnis zu bitten, bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, sieht der Verband aber sehr kritisch.

Inhaltlich sind wir mit vielen Details der vorgestellten Eckpunkte einverstanden. Dass Lauterbach seine Zusage einkassiert, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu liefern, lässt bei uns allerdings die Alarmglocken läuten.

“Um die Legalisierung auf EU-Ebene durchzusetzen, ist Kampfeswille nötig, nicht Unterwürfigkeit. Es klingt fast nach einer Ausstiegsstrategie: Man holt sich das zunächst erwartbare Veto der EU ab und lässt das Projekt Legalisierung dann fallen. Das darf nicht passieren! Vor diesem Hintergrund verlangt uns Lauterbach schon sehr viel Vertrauensvorschuss ab, wenn er auf bilaterale Gespräche im Hintergrund verweist.” DHV-Sprecher Georg Wurth

Wie lange das Prüfverfahren der EU dauern soll, bleibt unklar. Wenn derweil nicht weiter an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, erledigt sich das Projekt Cannabislegalisierung möglicherweise einfach durch liegen lassen.

Von diesem grundsätzlichen Problem abgesehen, gehen die Eckpunkte an vielen Stellen in die richtige Richtung. Der DHV begrüßt ausdrücklich, dass die Eckpunkte voll im Zeitplan noch im Oktober vorgelegt wurden. Im Vergleich zum geleakten Entwurf, der letzte Woche öffentlich diskutiert wurde, haben sich noch viele Verbesserungen ergeben.

Das wichtigste Thema, das uns noch Sorgen bereitet, betrifft Cannabis und Führerschein, insbesondere THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr. Das Eckpunktepapier zeigt keinerlei Ambitionen, den Führerscheinentzug bei nüchternen Fahrern wegen winziger THC-Restmengen im Blut zu beenden.