Sie lebt immer noch! Wie es aussieht, wird es der Petitionsausschuss vor der Wahl nicht mehr schaffen, über die bekannte Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten abzustimmen. Das bringt unsere Pläne für eine weitere Petition durcheinander.
Ende 2011 wurde die Petition auf Eis gelegt, weil die LINKE im Gesundheitsausschuss einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, wodurch vor allem die Cannabis-Anbau-Clubs nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2012 erstmals breit in den Medien diskutiert wurden.
Erst am 17.01.2013 hat der Bundestag letztlich über diesen Antrag der LINKEN entschieden, ihn wie zu erwarten abgelehnt. Ich hatte damit gerechnet, dass der Petitionsausschuss danach einigermaßen zeitnah auch die Petition ablehnen würde.
Unser Plan war, nach der Ablehnung über den Sommer hinweg für eine neue Petition mit gleichem oder ähnlichen Inhalt Unterschriften zu sammeln und sie direkt nach der Bundestagswahl erneut einzureichen, um zu zeigen, dass die Themen nach wie vor noch genau in dieser Form aktuell sind – und um diesmal die Hürde von 50.000 Unterschriften zu knacken.
Das wird jetzt wohl nicht funktionieren. Wie ich jetzt erfahren habe, wird der Petitionsausschuss sehr wahrscheinlich nicht mehr vor der Wahl abstimmen, weil noch der Bericht eines Berichterstatters fehlt. (Zu jeder Petition wird von je einer Regierungs- und einer Oppositionspartei ein Bericht / eine Empfehlung verfasst.) Die Petition wurde im Oktober 2010 eingereicht, wird dann also locker drei Jahre durch die Mühlen des Bundestages gegangen sein! Wenn die Abstimmung nach der Wahl stattfindet, wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein, eine ähnliche oder gleichlautende Petition einzureichen, weil die Themen dann schon als “abgehakt” gelten. Nur wenn die Petition doch noch wider Erwarten Anfang September abgelehnt wird, wäre das nach der Wahl wieder möglich. Allerdings dann leider mit sehr viel weniger Vorlauf zum Sammeln.
Wenn die Petition nach der Wahl noch offen ist, wäre es allerdings möglich, dass der Petitionsausschuss eine neue Stellungnahme der Regierung anfordert, falls sich die Mehrheiten ändern.
Wie es aussieht, werden wir uns also auf andere Wege konzentrieren müssen, um das Thema weiter voranzutreiben – wobei die Petition ja sowieso immer nur als ein Baustein der Lobbyarbeit zu sehen war, zumal ein Erfolg bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht zu erwarten war. Immerhin hat die Petition ihr eigentliches Ziel, die Debatte am Laufen zu halten, die Aufmerksamkeit der Politiker auf das Thema zu lenken und die Cannabis-Social-Clubs bekannt zu machen, mit Hilfe der LINKEN Fraktion ganz gut erreicht.
Zur Zeit konzentrieren wir uns beim DHV, was parlamentarische Arbeit angeht, vor allem auf kommunale Petitionen, bei denen es weniger auf möglichst viele Unterschriften und dafür mehr auf möglichst viele Petitionen in verschiedenen Städten ankommt. Ihr seid dabei also umso mehr aufgefordert mitzumachen und Gesicht zu zeigen! Einige interessante politische Signale und Zeitungsartikel hat die Aktion schon gebracht, obwohl sie erst beginnt. Bisher wird das Thema vor allem im DHV-Forum vorangetrieben, weitere Informationen auf der DHV-Seite werden folgen.
Unsere letzte Veröffentlichung zum Thema waren meine Video-Kommentare zur Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Linken bzw. den Reden der Vertreter der Parteien, siehe hier die Playlist auf youtube.
Alle weiteren Infos auf www.cannabispetition.de.
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