Unglaublich, aber wahr: Der Spitzengrüne Jürgen Trittin hat zu einer entsprechenden Leserfrage der Welt unter anderem gesagt:
Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden.
Was für ein unglaublicher Unsinn! Mit dieser Aussage toppt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl noch seinen Parteivorsitzenden Özemir und die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing an Unwissenheit und Ignoranz.
Bätzing hatte Anfang des Jahres behauptet, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert, was durch zahlreiche Urteile und krasse Schicksale einfacher Cannabiskonsumenten doch sehr in Zweifel ziehen lässt. Immerhin kann man diese Meinung aber noch theoretisch durch die Möglichkeit der Einstellung von Strafverfahren bei geringen Mengen begründen, auch wenn die Realität oft anders aussieht.
Bei Parteichef Özdemir kamen Ende letzten Jahres Zweifel auf, ob er nun wie seine Partei für eine Legalisierung von Cannabis ist oder lieber doch nur für eine Entkriminalisierung der Konsumenten. In seiner Antwort auf meinen entsprechenden Blog-Eitrag konnte der die Verwirrung nicht ausräumen als er schrieb:
Wir fordern daher geschlossen die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen. Nicht mehr und nicht weniger.
Damit war mehr als klar, dass Özdemir keine Ahnung von dem Thema hat und Legalisierung und Entkriminalisierung nicht auseinander halten kann. Trittin setzt nun noch einen drauf, indem er sogar behauptet, die Legalisierung von Cannabis sei faktisch erreicht worden, obwohl sich Cannabiskonsumenten in Deutschland heute mehr denn je verfolgt fühlen und mir keine einzige legale Bezugsquelle für saubere Cannabisprodukte bekannt ist.
Dabei haben die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich gar keine schlechte Arbeit im Parlament gemacht und sie stehen nach wie vor eindeutig zur Legalisierung von Cannabis. Die Grünen ernten deshalb auch relgemäßig gute Plätze in unseren Wahlanalysen. Enttäuschten Grünwählern wird in der Regel erklärt, dass man das Thema halt nicht gegen die Übermacht der Volksparteien habe durchsetzten können, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Wenn solchen Kritikern aber entgegen gehalten wird, dass eigentlich gar kein Handlungsbedarf besteht, weil Cannabis ja legal sei, macht das die gesamte Arbeit der grünen Drogenpolitiker wieder zunichte und ist ein verheerendes Signal für 4 Millionen kiffende Wahlberechtigte:
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4379216/Da-bin-ich-nah-bei-Kohl.html Leser: Was ist aus der Legalisierung weicher Drogen geworden? Früher hatten Sie das mal fest im Programm, ist aber heute wohl kein Thema mehr bei den Grünen, weshalb ich momentan auch nicht mehr die Grünene wähle. Jeder hat ein Recht auf Rausch. Dass man sich legal nur mit gefährlichen Alkohol berauschen kann, ist für mich untragbar. Trittin: Ob es ein Recht auf Rausch gibt, das mag jeder für sich selbst entscheiden. Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden. Wir rufen allerdings dazu auf, mit dem Wunsch nach Rausch und mit Rauschmitteln wegen der Suchtgefahren verantwortungsbewusst umzugehen, das gilt sowohl für legale wie für bisher illegale Drogen. Süchtige brauchen Hilfe, nicht Verfolgung.
Ich habe Jürgen Trittin ein Exemplar unseres Buches “Rauschzeichen” geschickt. Darin wird auch der Unterschied zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung erklärt und klar gemacht, dass von einer Entkriminalisierung der Konsumenten kaum die Rede sein kann. Bleibt zu hoffen, dass sich Trittin im Sinne seiner Wählerschaft mal etwas intensiver mit dem Thema auseinander setzt…
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