SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jagen

Der wegen des Wahlsieges der SPD in Hamburg gefeierte Spitzenkandidat Olaf Scholz hat wenige Tage vor der Wahl bekräftigt, dass das harte Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten auch unter seiner Führung fortgeführt werden soll.

Die SPD hatte in der Wahlanalyse des DHV vor der Hamburgwahl besonders schlecht abgeschnitten, weil die SPD, damals in der Opposition, der Herabsetzung der “geringen Menge” Cannabis im Jahr 2006 zugestimmt hatte. Seitdem können Strafverfahren wegen Cannabis nur noch bis 6 Gramm statt bis dahin 10 Gramm eingestellt werden, was zwangsläufig häufiger zu einer Verurteilung einfacher Cannabiskonsumenten führt. Der SPD-Abgeordnete Dr. Andreas Dressel hatte in seiner Antwort auf einen DHV-Protestmailer diese Entscheidung verteidigt.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der DHV-Wahlanalyse bekräftige Olaf Scholz diese Haltung noch einmal auf abgeordnetenwatch.de. Dort schreibt er in seiner Antwort auf eine Frage zur geringen Menge und zur Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Hanf in geringen Mengen:

Die Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. So wurde in der letzten Zeit immer mehr der Konsum von legalen Suchtstoffen wie Alkohol und Tabak problematisiert. Bei den illegalen Drogen hat eine Risikodebatte über den Konsum von Cannabis stattgefunden. Die Gefahren werden ernster genommen. Ziel einer erfolgreichen Drogenpolitik muss sein, den Konsum sowohl von illegalen als auch von legalen Drogen zu reduzieren. Deshalb halte ich die Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für keine gute Idee. Es stellt sich sofort die Frage, wer den Eigenanbau kontrollieren und prüfen soll, ob die angebaute Menge auch tatsächlich nur für den Eigenbedarf gedacht ist. Die geringe Menge aus § 31a BtMG beträgt in Hamburg bei Haschisch 6 g. Die SPD hat nicht vor, daran etwas zu ändern. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz

Hamburg kann sich also auf einige weitere Jahre intensiver Verfolgung harmloser Hanffreunde einstellen.