Gestern haben die Delegierten des SPD-Parteitages ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Stichworte zu Drogenpolitik kommen genau einmal vor:
Organisierte Kriminalität, wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie verfolgen wir konsequent.
Total beeindruckend.
So wird das nichts, liebe SPD. Ihr denkt mit keiner Sekunde daran, dass man vielleicht die Verfolgung von harmlosen Cannabiskonsumenten wenigstens abmildern und dabei sogar eine Menge Geld sparen könnte.
Das einzige, was euch zu Drogen einfällt, sind organisierte Kriminelle, das einzige Instrument, das ihr anbietet, ist konsequente Verfolgung. Vier Millionen Kiffer und ihre Angehörigen sind auch Wähler. Verfolgt ihr sie nur; sie werden es schon schaffen, euch bei der Wahl wegzulaufen.
siehe auch die DHV-Wahlanalyse zur Europawahl 09
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