Protestmailer an die LINKEN – 2 von 10 Fraktionen reagieren auf Hanffreunde

Seit dem 09.09.2013 läuft der DHV-Protestmailer “Linke im Landtag: Ein Gewinn für Hanffreunde?” an die LINKEN in den Landtagen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bisher haben nur die LINKEN Bremen und Hamburg geantwortet. Das ist nach über drei Wochen und mehr als 200 Mails – trotz Wahlkampf – eine sehr schwache Reaktion von der LINKEN. Der DHV ruft alle Hanffreunde auf, weiter Protestmails an die LINKEN zu schicken!

Die Antwort der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft fällt enttäuschend aus:

“leider haben wir es bisher im Alltagsgeschäft der Fraktionsarbeit noch nicht geschafft, uns mit Anfragen und Anträgen um die Cannabisproblematik zu kümmern. Bedauerlicherweise haben wir hier in Bremen in sämtlichen drogenpolitischen Fragen eine Alleinstellung. Weder die an der Regierung beteiligten Grünen noch die Bremer Drogenhilfeträger sind in diesen Fragen als Bündnispartner zu gewinnen. Da aber auch die Ausstattung der Drogenhilfe defizitär ist, haben wir zunächst im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Anträge auf den Aufbau einer Heroinambulanz gestellt und sowohl die mangelhafte Versorgungssituation als auch die schädliche Kriminalisierung immer wieder durch Pressearbeit, insbesondere des Landesverbandes, thematisiert, zuletzt zum 21. Juli, dem Gedenktag für verstorbenen Drogengebraucher_innen, diesen Jahres.”

Die Wahl zur 18. Bremischen Bürgerschaft fand am 22. Mai 2011 statt – also eine 0-Bilanz nach 2,5 Jahren und mehr als der Hälfte der Legislaturperiode. Der DHV hatte bereits bei seiner Wahlempfehlung vor der Wahl feststellen müssen, dass es von der LINKEN schon in der vergangenen Legislaturperiode trotz gutem Programm keinerlei Aktivitäten im Parlament zu diesem Thema gab.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg fand am 20.02.2011 statt und die LINKE Hamburg bzw. die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Kersten Artus kann in ihrer Mail auf mehr Aktivitäten aus der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode verweisen. Ein konkreter Antrag oder eine Anfrage im Parlament zum Thema Cannabis wird aber auch hier nicht erwähnt:

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit zum Thema Drogenpolitik. Hier kommen von unserer gesundheitspolitischen Sprecherin einige Statements und unsere Haltung zur Drogenpolitik. DIE LINKE Hamburg setzte sich zu den Bürgerschaftswahlen 2010 in Hamburg für folgende Forderung ein: Wir fordern eine Drogenpolitik, die auf Aufklärung anstatt auf Repression setzt, auf gesundheitlichen Aspekten und individuellen Freiheiten basiert. Den Dealern muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden – die Kriminalisierung von Jugendlichen muss aufhören! Diesen Ansatz haben wir konsequent verfolgt. In den vielen Debatten in der Bürgerschaft habe ich als gesundheitspolitische Sprecherin immer wieder deutlich gemacht, dass eine Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen und -abhängigen beendet werden muss. Das habe ich beispielhaft in einer Rede ausgeführt: In einer Presseerklärung anlässlich einer Umfrage unter Hamburger Jugendlichen habe ich wie folgt Stellung bezogen: Hier ist eine Anfrage an den Senat zu dem Thema von mir zu finden: http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/fraktion/abgeordnete/joachim_bischoff/detail/kategorie/kersten-artus/zurueck/joachim-bischoff-3/artikel/synthetische-drogen-ist-das-hamburger-suchthilfesystem-ausreichend-darauf-vorbereitet/ Wir haben uns ebenfalls gegen jegliche Kürzung in der Suchtselbsthilfe ausgesprochen, Näheres dazu finden Sie unter anderem hier: http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/altonas-gal-fraktion-gespalten-spd-fdp-und-6-gal-abgeordnete-befuerworten-haushaltskuerzungen-bei-der-suchtselbsthilfe-linke-cdu-und-3-gal-abgeordn-d12219.html Und auch hier finden Sie ein Statement von mir, mit dem ich mich für die Entkriminalisierung von Cannabis eingesetzt habe: http://www.news4teachers.de/2013/06/jugendliche-kiffen-mehr-hamburg-plant-anti-cannabis-kampagne/

Einmal mehr zeigt sich, dass es nicht reicht, grundsätzlich hanffreundliche Parteien in die Parlamente zu wählen, wir müssen ihnen auch klarmachen, was wir von ihnen wollen! Hier geht´s zum Protestmailer.