Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023
Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau.
2022 gab es 174.876 konsumnahe Cannabisdelikte, sogenannte allgemeine Verstöße, die nichts mit Handel, Schmuggel, Anbau in großen Mengen etc. zu tun haben. Diese Verfahren gegen einfache Konsumenten machten erneut über 80 Prozent aller Strafverfahren wegen Cannabis aus, auch wenn es im Vergleich zur PKS 2021 einen leichten Rückgang um 3,4 Prozent gab.
Bei Drogendelikten handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte. Sie werden selten angezeigt und werden im Wesentlichen durch aktive Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt. Die Zahl der Strafverfahren zeigt also eher den Verfolgungsdruck durch die Polizei als die Konsumverbreitung an.
Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, diese Konsumentenverfolgung sofort zu beenden und dann an den Details der Marktregulierung zu arbeiten. Man wolle alles in einem großen Paket erledigen, hieß es.
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hatte darauf verwiesen, dass die Bundesländer in der Zwischenzeit ihren Spielraum bei der Einstellung der Verfahren maximal ausschöpfen könnten. Niedersachsen war das einzige Land, das bisher darauf reagiert und im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass man so viele Konsumentenverfahren wie möglich einstellen wolle. Doch umgesetzt wurde das bis heute nicht. Weiterhin werden Menschen durch Strafverfolgung stigmatisiert und die Polizei durch eine große Zahl sinnloser Strafverfahren gegen harmlose Bürger belastet.
Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth:
“Während Karl Lauterbach weiterhin relativ planlos durch den Prozess der Marktregulierung für Cannabis stolpert und bis heute nicht klar ist, ob dieser Plan überhaupt umsetzbar sein wird, wird in Deutschland weiterhin alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet. Das hat die Bundesregierung schon viel Vertrauen bei den Betroffenen gekostet, die ihre Hoffnungen in die Ampel-Regierung gesetzt hatten. Die Verfolgung der Konsumenten muss sofort beendet werden!”
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