Heute verschickt Obamas Justizminsterium Richtlinien zu “Cannabis als Medizin” an die Staatsanwälte der US-Staaten, die “Medical Marihuana” erlauben. Patienten und deren Versorger bzw. Verkaufsstellen sollen nicht mehr nach Bundesrecht verfolgt werden. Ist das ein großer Durchbruch?
Im Vergleich zur Bush-Politik ist es das sicherlich. Obamas Vorgänger gab sich in der Frage immer als Hardliner. Er pochte auf das Bundesrecht und ließ die Bundespolizei Razzien und Verhaftungen auch in den US-Staaten durchführen, die nach ihren Gesetzen den Gebrauch von Cannabis als Medizin erlauben.
Obama hatte schon im Wahlkampf versprochen, dass er diese Praxis beenden würde. Und tatsächlich: seit seinem Amtsantritt wurden solche Razzien wesentlich seltener. Vereinzelte Aktionen der Bundespolizei, vor allem kurz nach Obamas Machtübernahme, ließen aber Zweifel aufkommen, ob und wie die neue Politik durchgesetzt würde. Diese Unsicherheit wurde mit dem heutigen Tag beendet, was amerikanische Legalize-Organisationen als großen Durchbruch feiern.
Eigentlich wird durch die Briefe, die heute an die betroffenen Staatsanwälte verschickt werden, aber nur der Status Quo zementiert. Der große Durchbruch hat längst stattgefunden. Es gibt in 14 (von 50) US-Staaten zehntausende Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen dürfen. Insbesondere in Kalifornien gibt es mittlerweile viele hundert Shops, die Cannabis an Patienten verkaufen. Wer sich dabei an die jeweiligen staatlichen Gesetzte hielt, musste auch bisher kaum noch mit Verfolgung rechnen. Jetzt gibt es dafür endgültige Sicherheit. So gesehen ist der heutige Schritt also nicht mehr so riesig.
Insgesamt ist die Entwicklung aber beinahe revolutionär. Die USA sind beim Thema “Cannabis als Medizin” Lichtjahre weiter als z.B. Deutschland, wo es erst dreißig schwer kranke Menschen gibt, die Marihuana oder einen Cannabis-Extrakt als Medizin nutzen dürfen. Die Palette der Krankheiten, die für eine Marihuana-Verschreibung in 14 US-Bundesstaaten taugen, ist offensichtlich wesentlich größer als hierzulande. Das kommt einer Legalisierung schon recht nahe.
Andererseits sind die USA immer noch das Land, in dem die meisten Menschen für Cannabisvergehen eingesperrt werden. Wer dort nur zum Spaß Cannabis konsumiert oder als “Cannabis-Patient” im falschen Bundesstaat lebt, merkt immer noch, dass er im Mutterland der Prohibition lebt. Insofern darf man gespannt sein, ob nach der heutigen Anweisung der Fortschritt in der US-Cannabispolitik erstmal zum Stillstand kommt oder ob die Legalize-Debatte, die in den USA derzeit so intensiv wie nie geführt wird, noch weitere Früchte trägt.
Obama hat seine drogenpolitischen Wahlversprechen damit jedenfalls erledigt. Ob nach der Pflicht noch eine Kür folgt, oder ob man noch lange krank sein muss, um straffrei zu kiffen, bleibt eine spannende Frage.
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