Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten

Meldung des DHV vom 20.10.2010

Anlässlich unseres Protestmailers “Schluss mit Krimi! Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!” hier zwei aktuelle Fälle, die zeigen, wie heftig die Repression gegenüber Drogenkonsument in Bayern ausfällt.

Das Hanfjournal berichtete am 15.10.2010 von der “Aftershow bei der Polizei“, bei der ein als Konsument “bekannter” Bürger an der Grenze zu Tschechien eine entwürdigende Durchsuchung über sich ergehen lassen musste. Nachdem die Polizei weder in seinem Auto noch an ihm Drogen gefunden hatten, wurde ein Arzt gerufen, der dann die Körperöffnungen des Verdächtigen durchsuchte. Gefunden wurde eine “Geringe Menge” Amphetamin – also nicht mehr als 3-4 Konsumeinheiten! Wo hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel liegen soll, wissen nur die bajuwarischen Drogenkrieger selbst. Der Originalzeitungsartikel atmet förmlich die bayrische Verteufelung von Drogenkonsumenten, den “Giftlern”:

Ein 39-Jähriger schmuggelte Rauschgift von Tschechien nach Bayern. Fahnder kamen ihm erst durch die akribische Untersuchung eines Arztes auf die Schliche. […] Daher wurde der Mann besonders akribisch durchsucht und musste sich schließlich auch entkleiden, wozu sich der 39-Jährige erst nach langem Zureden einverstanden erklärte. […] Als die Kooperationsbereitschaft des Mannes schließlich vollends erlahmte, wurden die Beamten misstrauisch.

Am vergangenen Montag war im Merkur von einem Fall zu lesen, der jedem halbwegs liberalen Juristen die Fußnägel hochrollen lässt.

Miesbach – Weil er mit einem Kumpel Drogen erworben hat, ist ein 21-jähriger Neuhauser zu Freizeitarresten verurteilt worden. Das ist insofern bitter, denn tatsächlich hatte ihnen der Dealer Aufputschmittel verkauft, die nicht als Drogen klassifiziert sind. Der Gedanke zählt: Die Absicht reicht schon für eine Verurteilung aus. Ein Münchner (21), der damals noch in Neuhaus wohnte, ist vom Jugendschöffengericht zu Freizeitarresten verurteilt worden. Zwei seiner nächsten Wochenenden wird er somit unter Aufsicht verbringen müssen. […] – Artikel “Drogen gekauft, die keine waren: Neuhauser verurteilt“

Allgemein ist im Süden Deutschlands die Repression gegen einfache Konsumenten härter als im Norden. Das zeigt sich auch in einem Fall knapp hinter der bayrischen Grenze. In Fulda, der konservativsten und katholischsten Gegend in Hessen, berichtet osthessen-news.de live von Polizeikontrollen. Unter dem Titel “Auf Streife mit der Polizei: Haschisch, Handynutzung und andere ‘Sünden’” wird nicht nur von den Problemen nichtsprachbewandter Polizisten “Es gibt Probleme: Die Insassen haben alle verschiedene Nationalitäten, nicht alle sprechen Deutsch.” und spontanen Rauchverboten im Freien: “Jetzt nicht”, weist ihn der Polizist an” berichtet. Natürlich geht auch ein mutmaßlicher Drogenkonsument ins Netz. Nach ersten Verdachtsmomenten: “Er zuckt so komisch im Gesicht” kommt es zu einem positiven Urintest (Abbauprodukte des Cannabis-Wirkstoffs THC) und infolgedessen zu einem Blut-Test auf der Polizeiwache. Dem jungen Mann wird die Weiterfahrt verweigert. Damit, sollte man denken, ist der Fall vor Ort erstmal abgeschlossen, aber in diesem Fall deutscher Gründlichkeit erfolgt das volle polizeiliche Programm wie bei einem Verbrecher:

“Noch ist der unfreiwillige Ausflug des Renault-Fahrers nicht vorbei. Er wird in einen Raum geführt, an der Tür steht “Erkennungsdienstliche Behandlung”. Hier wird er fotografiert, vermessen, seine Fingerabdrücke werden genommen, Kleidungsstil und Gewohnheiten werden abgefragt. Danach muss er sich komplett entkleiden, es wird nach Tätowierungen und anderen körperlichen Merkmalen gesucht.”

Beim DHV-Protestmailer geht es zwar nur um Cannabiskonsumenten, aber die Beispiele zeigen deutlich die völlig überzogenen Praktiken der süddeutschen Polizei und die menschenverachtende Gesinnung dortiger Politiker gegenüber Konsumenten illegalisierter Drogen, in der Mehrheit eben Cannabiskonsumenten. Ins Raster der totalen Überwachung bis in die Körperöffnungen geraten dabei auch viele Unbeteiligte, weil sie zum Beispiel zu lange oder zu kurze Haare haben. Wer will, dass dieser Wahnsinn aufhört, macht am besten noch heute beim DHV-Protestmailer mit: Schluss mit Krimi! – Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!