Neue Bundesdrogenbeauftragte: Mechthild Dyckmans (FDP)

Sabine Bätzing hat eine Nachfolgerin: der frisch gebackene Gesundheitsminister Rösler (FDP) will dem Bundeskabinett Frau Mechthild Dyckmans als Bundesdrogenbeauftragte vorschlagen. Damit ist die Frau so gut wie im Amt. Was ist von ihr zu halten?

Es ist schwer einzuschätzen, was von Frau Dyckmans drogenpolitisch zu erwarten ist. Sie ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Auch von ihrer drogenpolitischen Einstellung ist bisher wenig bekannt geworden. Sie hat sich aber als eine von nur zwei FDP-Abgeordneten im Bundestag bei der Abstimmung über die Heroinvergabe enthalten. Alle anderen haben für das fortschrittliche Projekt gestimmt. Das spricht nicht gerade dafür, dass Frau Dyckmans zur progressiven Speerspitze ihrer Partei gehört und bereit ist, Projekte anzugehen, die die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten lockern.

Das Gesundheitsministerium definiert ihren Job wie folgt:

Die Drogenbeauftragte koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie in der Öffentlichkeit. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit sind: – die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems, – die Verringerung des Konsums von Alkohol, Tabak und Medikamenten, – die Bekämpfung der Abhängigkeit von illegalen Drogen. Außerdem vertritt die Drogenbeauftragte die deutsche Drogenpolitik auf internationaler Ebene.

Dyckmans ist Richterin und war in der vergangenen Legislaturperiode justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Das spricht dafür, dass sie sich mit der juristischen Dimension des Problems auskennt und vielleicht weniger anfällig für das Phänomen ist, dass sich die Drogenbeauftragte, die im Gesundheitsminsterium angesiedelt ist, nur um Prävention und Behandlung kümmert und die Strafverfolgung der Konsumenten ausblendet. Dieses Thema ist ja weit weg im Justiz- und Innenministerium angesiedelt. Wie Dyckmanns juristische Einschätzung der Jagd auf Kiffer aussieht, bleibt aber vorerst im Dunkeln.

Mal sehen, ob Sie bereit sein wird, mit dem DHV über dieses Thema zu reden…

Hier noch ein Ausschnitt aus Dyckmanns Lebenslauf:

Seit 1977 Richterin, tätig gewesen am Landgericht Wiesbaden, Amtsgericht Frankfurt, an den Verwaltungsgerichten Frankfurt und Kassel, seit 1990 am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 1977 Mitglied der FDP, Kreisvorsitzende in Kassel, Mitglied im Landesvorstand der FDP Hessen und der Liberalen Frauen Hessen, Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen Hessen e.V. Mitglied des Bundestages seit 2005.