Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik

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Meldung des DHV vom 05.10.2010

Schluss mit Krimi! Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden! Fordert die verantwortlichen Politiker in Bayern auf, Cannabisnutzer zu entkriminalisieren, die aggressive Strafverfolgung zu beenden und Verfahren bei „geringer Menge“ konsequent einzustellen!

In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver verfolgt als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen so hart. Selbst bei Cannabisdelikten werden oftmals wegen geringster Mengen Hausdurchsuchungen durchgeführt und ansonsten unbescholtene Bürger erkennungsdienstlich behandelt.

Darüber, dass trotz der aggressiven Strafverfolgung der Konsum gerade unter den Bayerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter verbreitet ist als in den Niederlanden, wird stillschweigend hinweggesehen. Die drastischen drogenpolitischen Maßnahmen in Bayern verfehlen also ihr eigenes Ziel völlig, den Cannabiskonsum der Bevölkerung zu senken.

Dafür wird ein erheblicher Teil der Bayrischen Bürger durch sinnlose Verfolgung, Überwachung und Bestrafung drangsaliert.

Eine EMNID-Umfrage ergab im Juli, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die derzeitige Cannabispolitik ablehnt und sich einen liberaleren Umgang mit Hanffreunden wünscht – auch in Bayern.

Fordere deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Vorsitzenden der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien auf, Cannabiskonsumenten konsequent zu entkriminalisieren, also

1. die “geringe Menge” anzuheben, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumenten eingestellt werden können,

2. Verfahren bis zu dieser Menge, wenn kein Handel vorliegt, konsequent einzustellen, z.B. auch bei Wiederholungstätern,

3. alle konsumvorbereitenden Handlungen mit in die Entkriminalisierung einzubeziehen, also auch Einfuhr und Erwerb geringer Mengen sowie den Anbau weniger Pflanzen zum Eigenkonsum.

4. keine Geldstrafen und Fahrverbote zu verhängen oder MPUs anzuordnen, nur weil Autofahrer unwirksame Restmengen und Abbauprodukte von THC im Blut haben.

5. keine Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen mehr wegen kleiner Mengen Cannabis durchzuführen.

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Mehr zum Thema:

DHV-Protestmailer Schluss mit Krimi! Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!

Allgäuer Zeitung, 04.06.2009: Drogen: Wann darf die Polizei ins Haus? – Durchsuchung – Ermittlungen schon beim kleinsten Fund “So viel Aufwand für zwei kleine Fische? «Ja, betont Polizeisprecher Christian Owsinski, “denn man weiß ja vorher nicht, was am Ende dabei herauskommt.” (…) Zudem sei der Besitz von Drogen generell eine Straftat, die immer Ermittlungen nach sich ziehe – und in aller Regel eben auch eine Durchsuchung.”

In Deutschland konsumieren mehr junge Menschen Cannabis als in den Niederlanden…:

Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD); S. 48 Tabelle 3

…und im repressiven Bayern sind es mehr als in anderen Teilen Deutschlands:

Süddeutsche Zeitung, 12.06.2003: Münchner Kids bei Gewalt und Drogen Spitze “Auch die Rate derer, die monatlich oder häufiger Cannabis konsumieren, ist in München mit 14,8 Prozent am höchsten.”

Schluss mit Krimi. Cannabis normal. Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes

Verfahren bei „geringer Menge“ konsequent einzustellen!

In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver

verfolgt als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das

Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so

gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen

so hart. Selbst bei Cannabisdelikten werden oftmals wegen geringster Mengen

Hausdurchsuchungen durchgeführt und ansonsten unbescholtene Bürger

erkennungsdienstlich behandelt.

Darüber, dass trotz der aggressiven Strafverfolgung der Konsum gerade

unter den Bayerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter

verbreitet ist als in den Niederlanden, wird stillschweigend

hinweggesehen. Die drastischen drogenpolitischen Maßnahmen in Bayern

verfehlen also ihr eigenes Ziel völlig, den Cannabiskonsum der Bevölkerung

zu senken.

Dafür wird ein erheblicher Teil der Bayrischen Bürger durch sinnlose

Verfolgung, Überwachung und Bestrafung drangsaliert.

Eine EMNID-Umfrage ergab im Juli, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die

derzeitige Cannabispolitik ablehnt und sich einen liberaleren Umgang mit

Hanffreunden wünscht – auch in Bayern.

Fordere deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Vorsitzenden der im

Bayrischen Landtag vertretenen Parteien auf, Cannabiskonsumenten

konsequent zu entkriminalisieren, also – die “geringe Menge” anzuheben, bis zu der Strafverfahren gegen

Konsumenten eingestellt werden können, – Verfahren bis zu dieser Menge, wenn kein Handel vorliegt, konsequent

einzustellen, z.B. auch bei Wiederholungstätern, – alle konsumvorbereitenden Handlungen mit in die Entkriminalisierung

einzubeziehen, also auch Einfuhr und Erwerb geringer Mengen sowie den

Anbau weniger Pflanzen zum Eigenkonsum. – keine Geldstrafen und Fahrverbote zu verhängen oder MPUs anzuordnen, nur

weil Autofahrer unwirksame Restmengen und Abbauprodukte von THC im Blut

haben. – keine Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen mehr

wegen kleiner Mengen Cannabis durchzuführen.