Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt

Folgende Fragen haben wir and CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, LINKE, AfD und Piraten geschickt und warten nun gespannt auf die Antworten:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

2. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?

3. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

4. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

5. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Siehe auch:

1. Meldung: “Europwahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik”

2. Europawahl 2014 – Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

3. Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”

4. Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa

5. Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

6. Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

7. Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

8. Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Folgende Fragen haben wir and CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, LINKE, AfD und Piraten geschickt:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

2. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?

3. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

4. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

5. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

6. Wie stehen Sie zu Cannabis Social Clubs nach dem belgischen oder spanischen Vorbild?

7. Wie stehen Sie zur EU-Drogenstrategie für die Jahre 2013 bis 2020?

8. Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten in Portugal?

9. Wie stehen Sie zur Europäischen Bürgerinitiative: Weed like to talk https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/index.do ?

10. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

11. Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten spielen? Wie stehen Sie zu nationalen Alleingängen wie in den Niederlanden?

12. Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik weltweit spielen?

13. Welche Schlüsse ziehen Sie aus der DRUID-Studie?

14. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Reuter-Trautmann Bericht (“A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007”)?

15. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Catania-Bericht? (“Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)”)?

Unser europäischer Dachverband ENCOD hat zudem das “Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa” erstellt und ruft alle Kandidaten für die Europawahl auf, dieses zu unterstützen. Falls Ihre Partei oder einzelne Kandidaten es unterstützen, würde uns dies ebenfalls interessieren.