Drogen- und Suchtbericht 2012 erschienen – Von Dyckmans nichts neues…

Gestern, am 22. Mai 2012 stellte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, den Drogen- und Suchtbericht 2012 vor. Große neue Erkenntnisse zur Drogenpolitik sind darin nicht zu finden, die Message ist: Oma Mechthild kümmert sich um die armen Süchtigen – mit einem reichlich eingeschränkten Horizont und ohne jeden Biss gegen Widerstände beispielsweise aus den eigenen Reihen beim Thema Glücksspiel. Repression existiert in ihrer Welt nicht, ansonsten stinkt es vor lauter regierungsamtlicher Selbstbeweihräucherung.

Manchmal ist es spannender zu schauen, was nicht erwähnt wird, als was erwähnt wird. Das Wort Repression taucht im Drogen- und Suchtbericht 2012 einzig einmal im Bericht über eine Delegationsreise der Drogenbeauftragten in die USA auf. Das Wort Verbot taucht nur im Kontext von Alkohol- und Tabakkonsum, Glücksspiel, Doping und Legal Highs auf. Deswegen titelte ich vorige Woche, dass der Teil 1 des Drogen- und Suchtberichts, der Repressionsbericht 2011 in Form der polizeilichen Kriminalstatistik, bereits erschienen sei.

FDP-Parteikollegin ASCHENBERG-DUGNUS faselt in ihrer Pressemitteilung das gleiche schräge Lied wie bei der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, Prävention durch Aufklärung sei die tragende Säule der Drogenpolitik.

Hierzu schrieb ich damals, was heute leider immer noch genauso richtig ist:

Angesichts der mehr als 200.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz – 3 von 4 Fälle davon sind konsumbezogene Delikte – und der geplanten verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ausweitung des Betäubungsmittelgesetzes um Substanzgruppenverbote als Reaktion auf die Legal Highs ist eine solche Darstellung der Drogenpolitik und die Nennung des BtMGs im gleichen Atemzug mit Nichtraucherschutz und Jugendschutz der blanke Hohn. Die Behauptung, man konzentriere sich im Wesentlichen auf Prävention, während Repressionsmaßnahmen den weitaus größten Teil der finanziellen und personellen Ressourcen verschlingen, ist die größte Lüge in der deutschen Drogenpolitik.

Im Abschnit “1.2.4 Illegale Drogen” schreibt die Drogenbeauftragte:

… Eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft stellen auch der Drogenhandel und die Drogenkriminalität dar…

2/3 der gesamten “Rauschgiftkriminalität” sind konsumbezogene Delikte, also im wesentlichen das, was nach Abzug des Drogenhandels übrig bleibt und hier mit “Drogenkriminalität” beschrieben wird. Sind damit Drogenkonsumenten also nun eine “Bedrohung für die gesamte Gesellschaft”?

Beim Thema Cannabis als Medizin sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zu dem Thema wird nicht erwähnt. Hier war der breite Konsens, dass die Versorgungslage alles andere als optimal ist.

Auch bei anderen illegalen Drogen tut sich wenig, der Ausbau der Heroinabgabe stockt weiterhin, die Versorgungslage bei Substitutionspatienten verschlechert sich und die tödliche Verweigerung einiger Bundesländer wie Bayern, Drogenkonsumräume anzubieten, wird weiter hingenommen.