Im Mai hatte ich hier auf die enorm erfolgreiche Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hingewiesen. Über 130.000 Menschen hatten sich an dem Protest beteiligt und befürchten, dass die willkürliche und unkontrollierte Zensur durch das Bundeskriminalamt bald auch andere Bereiche als die Kinderpornografie betreffen könnte.
Die Berliner Zeitung meldete am 06. Juni: “Wiefelspütz für Ausweitug von Internetsperren”. Dort hieß es unter anderem:
Politiker der großen Koalition diskuteiren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. (…) Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken…”
Wiefelspütz ruderte zwar am nächsten Tag zurück, aber die Katze war aus dem Sack und die Diskussion um eine Ausweitung der Internetsperren in der Welt. Die Befürchtung der vielen Unterzeichner der Petition, dass mit dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie ein generelles Instrument zur Zensur des Internets geschaffen wird, war offensichtlich begründet. Das Gesetz wurde mittlerweile verabschiedet.
Und was hat der DHV damit zu tun? Immerhin wird niemand auf der Seite extremistische oder kriminelle Vorgänge finden, es handelt sich ja lediglich um eine Informationsseite rund um Cannabis und Drogenpolitik.
Aber Zensur findet auch im Falle des DHV längst statt. Vor kurzem erreichte mich ein Hinweis, dass die Seite des DHV vom Computer einer Schule für Erwachsenenbildung nicht erreichbar sei. Damit war klar: Es gibt bereits Filter, die die DHV-Seite sperren. Dass es solche Filter gibt, die es Eltern ermöglichen, ihre Kinder von bestimmten Inhalten fern zu halten, ist ja hinlänglich bekannt. Die Rede ist vor allem immer von Seiten, auf denen sexuelle Handlungen oder Gewalt zu sehen seien. Aber auch Drogen-Informationsseiten sind offensichtlich betroffen. Eine schöne Zusammenfassung dazu findet sich in einem Foren-Beitrag beim Verein eve-rave, der ebenfalls betroffen ist.
Und siehe da, das dort genannte “Jugendschutzprogramm” listet auch den DHV als der Kategorie “Drogen” zugehörig. Es ist mit diesem Programm also nahe liegend, mit der Einstellung “Drogenseiten sperren” auch die Informationsseiten des DHV und zum Beispiel diesen Blog-Eintrag zu sperren. Wozu? Wir halten uns in keiner Weise für jugendgefährdend. Das sind vielmehr die derzeitigen Drogengesetze, gegen die wir kämpfen. Was wir z.B. über die Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken von Cannabis schreiben, stammt direkt aus den Broschüren der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen bzw. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ist das jugendgefährdend? Ist es jugendgefährdend, die unbrauchbare Drogenpolitik der Bundesregierung in Frage zu stellen?
Jenseits aller großen bundespolitischen Diskussionen hat die Zensur des Internets längst begonnen, werden viele gerade junge Menschen in Deutschland durch technische Maßnahmen daran gehindert, unsere Seite zu besuchen. Ich glaube, die Informationen des DHV sollte auch Kindern und Jugendlichen zugänglich sein und habe eine entsprechende Prüfung beim “Jugendschutzprogramm beantragt.
Wie sieht es bei euch aus, ist die Seite www.hanfverband.de von eurer Schule oder vom Computer eurer Eltern aus erreichbar? Was ist mit Internet-Cafes? Wenn euch entsprechende Zensur auffällt, berichtet doch mal hier darüber…
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