Anfang April habe ich allen Bundestagsabgeordneten einen Brief bezüglich der EMNID-Umfrage und der Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten geschrieben. Hier seht ihr, was die SPD geantwortet hat. Und jetzt wird´s spannend!
Hier die Antworten der Fraktionen:
Nachdem die Abgeordneten aller anderen Parteien weitgehend der Linie ihrer Partei gefolgt sind, was ich natürlich bei Grünen und Linken gut, bei Union und FDP weniger gut finde, zeigen sich bei den SPD-Abgeordneten durchaus unterschiedliche Meinungen.
Seit 10 Jahren sage ich immer, ich kenne keinen einzigen Abgeordneten von SPD und CDU, der sich öffentlich für eine Legalisierung von Cannabis ausspricht. Und solange das so ist, wird es auch keine Forschritte geben, mögen Grüne und Linke noch so sehr auf unserer Seite sein. Sinn meines Briefes war einerseits, mal Abgeordnete etwas zum Nachdenken über das Thema zu bringen und einige interne Diskussionen in den Fraktionen anzuregen. Andererseits habe ich natürlich auch auf Antworten gehofft, die die Positionen der Abgeordneten nochmal darlegen und vielleicht auch abweichende Einzelmeinungen bei CDU und SPD offenlegen. Bei der CDU hat sich niemand aus der Deckung getraut, obwohl ich sicher bin, dass es auch dort skeptische Geister gibt. Aber gleich von 2 SPD-Abgeordneten kamen nun aber sehr positive Reaktionen!
Ein sehr klares Statement kam von Dr. Eva Högl:
Na wer hätte das gedacht? Es gibt eine Bundestagsabgeordnete in der SPD, die den Mut hat, ganz offen und frei zu sagen, dass sie für die Legalisierung von Cannabis ist – und damit sogar noch über das Thema meines Briefes, die Entkriminalisierung der Konsumenten, hinausgeht! Und sie will sich auch noch daran beteiligen, das Thema wieder in den Vordergrund zu rücken!
Ein Hoch auf Dr. Eva Högl!
Die Frau hat ein facebook-Profil und freut sich bestimmt über viele neue Freunde!
eine weitere sehr positive Antwort kam von Daniela Kolbe:
Es folgt zuletzt ein Abschnitt zu technischen Fragen der Petition, die ich auf Bitte von Frau Kolbe hier weglasse. Frau Kolbe beschränkt ihre Antwort auf das Thema meines Briefes und lässt das Thema vollständige Legalisierung beiseite. Also unterstützt auch sie mein Anliegen in dem Brief vollständig und klar. Auch Daniela Kolbe hat ein facebook-Profil.
Diese beiden Politikerinnen möchte ich auch ausdrücklich zur Wahl als Direktkandidatinnen in ihren Wahlkreisen Berlin-Wedding bzw. Leipzig empfehlen, um sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Thema Hanfprohibition in der SPD zur Diskussion zu stellen und sie für ihren Mut zu belohnen, sich gegen den mainstream der Partei öffentlich zu einer liberaleren Cannabispolitik zu bekennen!
Die offizielle Antwort der SPD-Fraktion kommt von der drogenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Angelika Graf. Ihre Antwort fällt weniger progressiv aus, was ja auch nicht anders zu erwarten war. Aber sie gibt sich inhaltlich Mühe bei ihrer Antwort und geht detailliert auf die Fragen und die Vorschläge der Petition ein. Keine andere Antwort hat sich z.B. so intensiv mit der Frage des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr beschäftigt:
Hier nochmal der Hinweis: Weder in meinem Brief, noch in der Petition geht es um die Legalisierung, auch wenn ich die natürlich befürworte, sondern um die Entkriminalisierung der Konsumenten. Auch aus meiner Sicht ist die Legalisierung kein Allheilmittel, problematisch Konsumierende wird es auch danach geben. Es geht vor allem darum, die schädlichen Auswirkungen der Prohibition loszuwerden. Dass eine Entkriminalisierung oder auch Legalisierung eine Steigerung des Konsums nach sich ziehen würde, wird immer wieder gern behauptet, aber es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür. Im Gegenteil, alle mir bekannten Untersuchungen sagen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Konsumraten und Repression gibt. Ein Beispiel dafür: In Holland wird nicht mehr gekifft als hier, obwohl man dort Gras und Hasch einfach im Laden kaufen kann.
Das klingt zumindest alles so, als wäre man in der SPD-Fraktion bereit zu weiteren Diskussionen über das Thema. Ich werde mit allen drei Politikerinnen Kontakt aufnehmen und die offenen Fragen klären.
Übrigens hat auch der SPD-Promi Sigmar Gabriel kurz auf den Brief geantwortet und mitgeteilt, dass die offizielle Antwort von Frau Graf kommen wird.
Neben den sehr erfreulichen Antworten kam auch die dümmste aller Antworten, die ich erhalten habe, von einem SPD-Mann. Lothar Binding schrieb mir Folgendes:
Lieber Herr Binding, diesen unsinnigen Quatsch muss ich hier mal offiziell richtig stellen. Der DHV verdient kein Geld mit Cannabisprodukten. Ich habe keine Ahnung, was sie genommen haben, dass Sie das meinem Brief entnehmen. Das “Produkt” des DHV ist Lobbyarbeit für die Legalisierung von Cannbis bzw. die Entkriminalisierung der Konsumenten. Wir kritisieren die unsinnige Hanfprohibition, um deren Folgeprobleme sich die Gesellschaft kümmern muss – ähnlich wie es damals mit der Alkoholprohibition in den USA war…
Und im Übrigen: Woher beziehen Sie denn Ihre Informationen, wie die Bevölkerung zu politischen Themen denkt, wenn nicht aus Umfragen? Oder interessieren Sie sich gar nicht für die Meinung der Menschen?
Naja, bis auf diesen Ausrutscher empfinde ich die Antworten der SPD als überraschend und angenehm positiv bis zumindest offen für weitere Diskussionen. Mal sehen, ob es tatsächlich langsam zu einer ernsthaften Debatte in der Partei kommt. Zeit wird´s.
DHV-Cannabis-Blog, 05.04.2011: DHV schreibt allen Bundestagsabgeordneten DHV-Cannabis-Blog, 20.05.2011: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 26.05.2011: DHV schreibt – LINKE Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 09.07.2011: DHV schreibt – CDU-Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 15.06.2011: DHV schreibt – CSU-Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 20.07.2011: DHV schreibt – FDP-Abgeordnete antworten
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