Nach den beiden erfolgreichen Volksabstimmungen in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington ist am 5.12. bzw 10.12. die Legalisierung nun in Kraft getreten. Die Gouverneure der beiden Staaten haben jeweils eine entsprechende Bekanntmachung herausgegeben. Unmittelbar nach den Abstimmungen hatten bereits Staatsanwälte in beiden Staaten damit begonnen offene Verfahren einzustellen.
Die beiden erfolgreichen Initiativen gehen klar über eine Entkriminalisierung von Cannabis hinaus:
Washington – Initiative 502 würde den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Anbau zum Eigenbedarf wäre jedoch nur Patienten gestattet, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel würde lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung würde Aufgabe des ‘Liquor Control Board’ des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen müsste. Die Gesetzesänderung würde eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen würden und 60 % Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen würden. Es würde ein allgemein gültiger Grenzwert von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt.
Colorado – Amendment 64 würde Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es würde ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle schaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wäre es gestattet, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. Das Gesetz würde außerdem die Legislative des Bundesstaats dazu verpflichten, Gesetze zu Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Industriehanf zu verabschieden, sowie eine Steuer auf Cannabis-Großhandel zu schaffen. Die ersten 40 Millionen Dollar aus diesen jährlichen Einkünften wären für den Bau öffentlicher Schulen vorgesehen.
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