Bundestag lehnt Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” ab

Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner 17. Sitzung am 20.2.2014, der Empfehlung des Petitionsausschusses zu folgen und damit die Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” von Georg Wurth vom 21.10.2010 abzulehnen. Gegen die Ablehnung stimmten die LINKE und die Grünen. Der Abgeordnete Frank Tempel gab zudem zur Abstimmung eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Dies geht aus dem Protokoll der Plenarsitzung hervor. Eine Stellungnahme des DHV folgt, sobald die offizielle Ablehnung bei uns eintrifft.

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