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AutorenbildEric wrigth

abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentlich nicht

Viele Menschen stellen auf abgeordnetenwatch.de den Kandidaten und Mitgliedern des Bundestages, der Landtage und einiger Kommunen Fragen. Einige drogenbezogene Fragen und Antworten präsentieren wir als Hanfverband unter der Überschrift “abgeordnetenwatch-watch”. Den Beginn macht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der eine Frage praktisch nicht beantwortet und eine interessante neue SPD Drogenpolitik formuliert.

Interessant ist auch die vom Fragesteller erwähnte Antwort von Josip Juratovic. Dieser ist für die SPD ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss und schrieb, dass die SPD-Bundestagsfraktion unsere Petition “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” nicht unterstützt. Damit würde sie im Petitionsausschuss, sogar wenn die FDP zusammen mit LINKEN und Grünen stimmen würde, mit den Stimmen einer großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt werden.

Tim Mockau fragt: “Sehr geehrter Herr Gabriel, ich habe gestern von Ihrem Parteikollegen Josip Juratovic mitgekriegt, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen der Petition “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” des deutschen Hanfverbandes nicht unterstützen wird, und dass Sie an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten wollen.”

und möchte konkret wissen: “Sind Sie der Meinung, dass es gerecht ist, Menschen zu kriminalisieren, die lieber Cannabis konsumieren als Alkohol?

Die Antwort Gabriels “ich lehne eine weitgehende Legalisierung von sogenannter “weichen Drogen” ab” geht nicht einmal auf die Frage konkret ein, wie so häufig wird Entkriminalisierung von Konsumenten mit Legalisierung gleichgesetzt, hier sogar mit einer “weitgehenden Legalisierung”.

Weiter schreibt er: “Selbstverständlich darf eine Strafverfolgung aber nicht stattfinden, wenn Cannabis im Einklang mit betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird. Für die SPD steht neben der Hilfe für Suchtkranke der Missbrauch von legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin im Vordergrund der drogenpolitischen Aktivitäten.”

Nach Cannabis als Medizin wurde zwar ebenfalls nicht gefragt, aber schön dass Gabriel dafür ist, dass wenn man cannabishaltige Arzneimittel oder Cannabiswirkstoffe vom Arzt ordentlich verschrieben bekommt, nicht strafrechtlich verfolgt werden soll.

Würde wirklich wie beschrieben der “Missbrauch von legalen Drogen wie Alkohol im Vordergrund der drogenpolitischen Aktivitäten” der SPD stehen, würde dies doch einige schräge Aussagen der ehemaligen SPD-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing und Marion Caspers-Merk erklären…

Josip Juratovic

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