Auf unseren Protestmailer haben die FDP-Oberen bisher nicht reagiert. Aber auf abgeordnetenwatch.de hat sich Westerwelle jetzt mehrfach zu Cannabis geäußert.
Ende September 08 hat der DHV einen Protestmailer gestartet: Bürgerrechte stärken – Drogenpolitik liberalisieren! Damit haben wir die FDP aufgerufen, ihrem Leitgedanken der Liberalität auch in Sachen Cannabispolitik endlich Taten folgen zu lassen und die Cannabislegalisierung ins kommende Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Bisher haben es die FDP-Oberen nicht für nötig gehalten, den zur Zeit 634 Teilnehmern zu antworten. Womöglich auch deswegen haben verschiedene Bürger auf abegeordnetenwatch.de nachgefragt – und eine Antwort erhalten.
Für eine Partei, die sich gerade auf ihre Bürgerrechtswerte besinnt, fällt die Antwort aber recht mager aus. Westerwelle meint, dass die jetzige Situation im Großen und Ganzen in Ordnung ist. Vielleicht motiviert das ja den einen oder anderen, noch am Protestmailer teilzunehmen.
Jedenfalls ist bei der FDP noch viel zu tun, bevor sie ein echter Bündnispartner im Bundestag wird, anstatt nur ein kleineres Übel zu sein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-650-5485–f154818.html#frage154818 29.11.2008 Frage Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, Ihre Jungpartei, die Julis fordern bereits seit längerem die Entkriminalisierung von Cannabis, wie ich auf folgendem Link zu lesen ist: www.hanfjournal.de Die Berliner Julis haben an der Hanfparade teilgenommen und sogar die bayerischen Julis sind für eine Entriminalisierung. Warum können Sie sich als Mutterpartei nicht für eine Entkriminalisierung aussprechen? Mir kommt es so vor, als wenn die FDP zwar wirtschaftlich liberal ist, aber bei sonstigen Themen scheint sie das nicht zu sein. mit freundlichen Grüßen ===== 16.12.2008 Antwort von Dr. Guido Westerwelle Sehr geehrter Herr …, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. November 2008 und für Ihre Frage. Cannabis ist die häufigste konsumierte illegale Droge in Deutschland. Seit vielen Jahren wird über eine Legalisierung dieser Droge diskutiert. Die dabei oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entspricht jedoch nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben. Ihnen persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Dr. Guido Westerwelle, MdB
In einer anderen Antwort zum Verbot des Cannabisanbaus für schwerkranke Patienten schreibt er immerhin (ohne auf diese Problematik überhaupt einzugehen):
„Allerdings hält es die FDP für richtig, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte entlasten.“
Daraus könnte man freundlicherweise hören, dass die FDP eine Entkriminalisierung der Konsumenten wünscht, die weiter geht als die von Frau Bätzing & Co, z.B. durch eine Herabstufung des Cannabisbesitzes zur Ordnungswidrigkeit mit überschaubaren Bußgeldern. Fast wortgleich diese Formulierung haben wir aber auch schon als Antwort auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005 von der FDP bekommen, ohne dass die FDP seitdem im Bundestag auch nur den geringsten Vorstoß in diese Richtung unternommen hätte.
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