Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und steht dort dem zweiten Strafsenat vor. Heute äußerte er sich in einem Interview mit dem österreichischen “Standard” kritisch zur aktuellen Drogenpolitik. Fischer, der zu den 120 Strafrechtlern gehört, die die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnet haben. Fischer antwortete auf die Frage, wie er sich die Widerstände gegen eine Cannabis-Legalisierung erkläre : “Das kann man nur schwer erahnen. Da stecken irgendwelche Tabuvorstellungen dahinter. […].”
Außerdem erläuterte er den Redakteuren der Zeitung aus Wien, weshalb der Drogenkrieg aberwitzig sei, Milliarden verschlinge und die organisierte Kriminalität, die eigentlich bekämpft werden soll, zusätzlich fördere. Fischer hält Suchtpolitik nicht für eine Sache des Strafrechts, sondern für eine gesellschaftliche Herausforderung. Der BGH-Richter hatte bereits im Juni für Aufsehen gesorgt, als er zwei Männer, die wegen Drogenhandels angeklagt waren, freisprach. Die beiden waren von V-Leuten zu Straftaten gedrängt worden, für die sie in niederer Instanz verurteilt wurden. Dieses Vorgehen der Ermittler erklärte der BGH unter Vorsitz von Thomas Fischer für rechtswidrig.
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