Repression ist abwählbar!

Am vergangenen Sonntag wählten die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Insbesondere die Hanffreunde im Ländle können nach der Abwahl einer besonders rückständigen CDU-Regierung auf bessere Zeiten hoffen. Der Hanfverband wird die Arbeit der beiden kommenden Regierungen aus SPD und Grüne aktiv begleiten.

Erst einmal vorneweg: Eine Legalisierung kann ein Bundesland nicht so einfach beschließen. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz und kann nur durch den Bundestag und den Bundesrat geändert werden. Höchstens ein wissenschaftlicher Modellversuch zur Cannabisabgabe ist rechtlich möglich, aber das dürfte eher unwahrscheinlich und wenn der übernächste Schritt sein.

Ebenso wird nichts über Nacht geschehen. In Baden-Württemberg konstituiert sich der neue Landtag erst am 11. Mai, ein Tag darauf steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Bis dahin ist die alte CDU/FDP Regierung weiter im Amt. Die nächsten drei Wochen werden die Parteien mit den Koalitionsverhandlungen verbringen. In Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus.

Baden-Württemberg

Allerdings sollte Grün-Rot jetzt ein Signal setzen und die Möglichkeiten nutzen, die das Landesrecht hergibt. Es ist drogenpolitisch unumgänglich, die Regelungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten in einem der repressivsten Bundesländer zu entschärfen, so dass mehr Verfahren eingestellt werden können. Über die Verordnung zur “Geringen Menge” sollte ähnlich wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen festgelegt werden, dass Strafverfahren wegen Cannabis bis zu einer Menge von 10 (NRW), 15 (Berlin) oder besser 30 Gramm (früher in Schleswig-Holstein) eingestellt werden – und dies auch im Wiederholungsfall. Diese Maßnahme begleitet mit einem Signal der Regierung an die Polizei sollte für weniger Verfolgungsdruck sorgen.

Ebenso liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung das “Stuttgarter Modell” zu beenden. Wie wir ins unserer Wahlempfehlung schon schrieben:

Gemäß diesem Modell beschlagnahmt die Polizei den Führerschein eines Fahrers bei positivem Drogenschnelltest direkt vor Ort und bevor das Ergebnis der gerichtssicheren Blutprobe bekannt wird, um den Führerscheinentzug durch die Führerscheinstelle vorzubereiten. Der Führerscheinexperte Theo Pütz kritisiert dieses Vorgehen scharf: “Für dieses Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage, da ein positiver Schnelltest eine Drogenfahrt nicht rechtssicher beweisen kann. Auch bei völlig nüchternen Fahrern können Restwerte zu positiven Schnelltests führen. Die sofortige Sicherstellung des Führerscheins wäre nur dann gerechtfertigt, wenn zusätzlich objektive Anhaltspunkte für einen Rauschzustand durch den “Torkelbogen” belegt werden können.”

Bedauerlicherweise ist die LINKE nicht in den Landtag eingezogen. Eine weitere hanffreundliche Partei auch in der Opposition zu einer grün-roten Regierung hätte den Druck erhöht, beim Thema Cannabis aktiv zu werden.

Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz sieht die Lage ähnlich, aber weniger optimistisch aus. Hier bleibt der SPD-Ministerpräsident Beck im Amt. Die Grünen werden die Drogenpolitik nicht völlig neu konzipieren können, sondern nur als Korrektiv gegenüber der wenig cannabisfreundlichen SPD wirken können. Auch hier ist der erste Ansatzpunkt die Verordnung zur “Geringen Menge”: 10 bis 30 Gramm statt wie bisher 6 Gramm und eine klare Festlegung, dass Kiffer, auch wenn sie zum wiederholten Mal erwischt werden, nicht verfolgt werden sollen.

Bedauerlicherweise ist die LINKE auch hier nicht in den Landtag eingezogen. Auch hier hätte mehr Druck aus der Opposition die neue Regierung vermutlich beflügelt.

Aktiv werden!

Damit überhaupt etwas passiert, wäre es gut, wenn nun möglichst viele Leute sich an Grüne und SPD wenden, um sie davon zu überzeugen, dass den Leuten das Thema wichtig ist und dass sie damit nicht verlieren werden, wenn sie was machen.

Es wäre sinnvoll, wenn ihr den Grünen und der SPD jetzt kurz mitteilt, was ihr von ihnen erwartet. Das haben in den letzten Tagen schon einige andere getan. Wenn ihr eine Antwort bekommt, sagt uns Bescheid.

Eure EMail könnt ihr entweder allgemein an die Landesparteien (landesverband@gruene-bw.de / bawue@spd.de) richten oder direkt an den zukünftigen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den SPD Spitzenkandidaten Nils Schmid und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel richten. In Rheinland-Pfalz sind mögliche Adressaten die Grüne Partei, ihr “Spitzenduo” Evelinke Lemke und Daniel Köbler und bei der SPD die Partei direkt oder ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff. Ebenso könnt ihr sie auch anrufen, ein Fax schicken oder einen Brief schreiben.