Polizeiliche Kriminalstatik 2013: Polizei erhöht Kontrolldruck gegen Cannabiskonsumenten

Anfang Januar stellte Bundesinnenminister de Maizière die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vor. Die gute Nachricht: Deutschland wird sicherer, die Zahl der Straftaten insgesamt sank um 0,6%. Es wären sogar 0,9% wäre nicht die Zahl der “Rauschgiftdelikte” gestiegen. Das Bundeskriminalamt nennt völlig ungeniert und explizit „Erhöhung des Kontrolldrucks“ als Grund für diese Entwicklung. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Der Anstieg geht komplett auf die verstärkte Verfolgung von Konsumenten, insbesondere bei Cannabis zurück.

Die Zahl der gesamten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz stieg von 237.150 auf 253.525 Fälle. Dies ist ein Anstieg um 6,9% bzw. 16.375 Fälle. Den Tabellen der PKS kann man entnehmen, dass dieser Anstieg komplett in der Rubrik “Allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG” stattfand. Diesen Begriff erklärt das BKA so:

“Der Begriff „konsumnahe Delikte“ umschreibt die allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Diese betreffen Delikte nach § 29 BtMG, die den Besitz, den Erwerb und die Abgabe von BtM sowie ähnliche Delikte umfassen.”

Nicht enthalten sind hier also insbesondere Schmuggel und Handel, sowie Anbau oder der Besitz einer “nicht geringen” Menge. 70% der Neufälle betreffen Cannabiskonsumenten. Die Zahl stieg hier auf 117.443 Fälle insgesamt. Der Anstieg bei den reinen Fallzahlen beläuft sich auf 11.228 Fälle bzw. +10,6%. Die Zahl der Tatverdächtigen in dieser Rubrik stieg ebenfalls um 9322 Menschen auf insgesamt 105.473 Konsumenten. Es wurden also im Jahr 2013 fast 10.000 Cannabiskonsumenten mehr angezeigt, als im Jahr davor.

Es handelt sich bei der verstärken Verfolgung von Cannabiskonsumenten um eine Entwicklung die wir auch schon im vergangenen Jahr feststellen mussten. Auch von 2011 auf 2012 stieg die Zahl der Konsumdelikte bei Cannabis um 5%. Damit erhöhte sich der Anteil der konsumnahen Cannabisdelikte an der gesamten “Rauschgiftkriminalität” in den letzten beiden Jahren von 43 auf 46 %.

Betrachtet man die Zahlen von konsumnahen Delikten in Bezug auf die Gesamtstatistik nicht nur für Cannabis, sondern für alle illegalisierten Drogen, so stieg diese Zahl von 2011 bis 2013 sogar von 72% auf 75%. Von einer Entkriminalisierung der einfachen Konsumenten kann in Deutschland demnach nicht die Rede sein, die Entwicklung geht in Wirklichkeit genau in die andere Richtung.

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