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Polizei betrachtet Streckmittel als Teil der Drogenprävention

Autorenbild: Eric wrigthEric wrigth

Am Mittwoch gab es im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Drugchecking. Ich war als Cannabis-Experte dabei. Die Stellungnahmen der Gegner waren entlarvend.

Drugchecking ist eine uralte Forderung alternativer Drogenpolitik. In den 90ern ging es dabei vor allem darum, Partypillen auf Inhaltsstoffe und Verunreinigungen zu testen, um Konsumenten vor gefährlichen Beimengungen zu warnen. Damals gab es eine entsprechendes Projekt in Berlin, dazu mehr in der Stellungnahme von eve + rave. Heute gibt es z.B. in der Schweiz und in Österreich “Drugchecking”-Projekte.

Nun kommt auch in Deutschland wieder mehr Schwung in das Thema. In Berlin gibt es Bestrebungen, wieder ein solches Projekt durchzuführen, federführend ist hier die Drugchecking Initiative Berlin-Brandenburg. Begleitet wurde das im Bundestag durch eine kleine Anfrage der Linken und durch einen Antrag der Grünen, woraufhin nun die Anhörung stattfand.

Viel bewegen wird sich wohl auf Bundesebene in absehbarer Zeit nicht, jedenfalls nicht, solange CDU und FDP das Sagen haben. Interessant ist aber, dass sich immer mehr relevante Organisationen für Drugchecking aussprechen, z.B. die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, der Fachverband Drogen- und Suchthilfe, die Caritas und der Deutsche Städtetag.

Es gab noch einige weitere Organisationen, die sich durchweg für Drugchecking ausgesprochen haben und lesenswerte Stellungnahmen abgegeben haben. Alle Stellungnahmen sind hier zu finden, eine Kommentierung der Stellungnahmen und der Anhörung sowie eine Mitschrift gibt es hier.

Als Vertreter des Deutschen Hanf Verbandes habe ich natürlich insbesondere darauf gedrängt, dass auch Cannabis beim Drugchecking mit berücksichtigt wird. Angesichts der aktuellen Streckmittel-Flut wäre das dringend erforderlich. Meine Stellungnahme ist hier auf der Seite des Bundestages zu finden. Darin enthalten sind auch etliche Links auf die DHV-Homepage für weitere Recherchen – zu zum Teil sehr regierungskritischen Kommentaren. Allein das ist schon ein Fortschritt, da die Regierung das Thema Streckmittel bisher konsequent totschweigt.

Die Anhörung wurde komplett gefilmt. Das Video steht hier auf der Seite des Bundestages zur Verfügung. Die beiden Fragen an mich sind zu finden ab Minute 55.00 und Minute 1.02.17.

Aber nun zu den Gegnern. Das spektakulärste und entlarvendste für mich war die Antwort der Polizeivertreterin, die unverblümt gesagt hat, dass die Gefahr durch Streckmittel einige Konsumenten vom Konsum abhält und sie das Drugchecking deshalb als kontraproduktiv für die Drogenprävention hält. Mit anderen Worten: die Polizei ist eigentlich ganz zufrieden damit, dass es gefährlich gepanschte Drogen auf dem Markt gibt, für sie ist das ein positver Teil der Pävention!

Die Vertreter der Bundesärztekammer haben sich ganz ähnlich geäußert. Da stellt sich ja doch die Frage, warum nicht die Lebensmittelüberwachung für Alkohol eingestellt wird, wenn der Stoff schon nicht verboten werden soll. Dann gäbe es zumindest hin und wieder gepanschten Alkohol, hin und wieder würde jemand daran erblinden – was für eine tolle Abschreckung für die Konsumenten! Überhaupt, die Bundesärtekammer; die sollten es doch eigentlich besser wissen. Sie reitet darauf herum, dass Drogen grundsätzlich gefährlich seien, sie könnten das Gehirn, die Leber und die Nieren angreifen. Es gäbe keine guten (sauberen) und schlechten (gepanschten) Drogen, deshalb mache das Drugchecking keinen Sinn. Dass Alkohol auch das Hirn, die Leber usw. kaputt macht, haben die Ärzte nicht erwähnt.

Weitere Gegner des Drugchecking war eine Staatsanwältin – kein Wunder – und der Apothekerverband. Letztere haben eher technisch argumentiert. Allerdings konnte man auch hier zwischen den Zeilen lesen.

Von analysierten unsystematisch gezogenen Einzelproben kann zudem in keinster Weise auf eine “sichere” Charge einer unbekannten Gesamtmenge von Drogensubstanzen in verschiedenen Darreichungsformen geschlossen wreden, u.a. da illegale Drogen in aller Regel nicht vergleichbar mit Arzneimitteln in reproduzierbarer Qualität und in größeren Chargen gleichmäßiger Qualität und Reinheit produziert oder gehandelt werden.

Das stimmt natürlich, sagt aber möglicherweise noch mehr über die Motivation der Apotheker, gegen Drugchecking zu sein. Immerhin vertreiben sie massenhaft psychoaktive Medikamente, z.B. Ritalin u.ä., die durchaus auch Drogen sind – ein Milliardenmarkt. Vor diesem Hintergrund sagt obiges Zitat auch: Vergesst den Dreck, unsere Drogen sind besser!

Mehr zum Thema:

  1. Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg

  2. Antrag der Grünen zum Thema Drugchecking

  3. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zum Thema Drugchecking

  4. Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema Drugchecking

  5. Alle schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zur Drugchecking-Anhörung im Bundestag

  6. Die Stellungnahme des DHV zur Drugchecking-Anhörung im Bundestag

  7. Videoaufzeichnung zur Drugchecking-Anhörung im Bundestag

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