Petition: Internet -Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beim deutschen Bundestag läuft eine Petition gegen unkontrollierbare Zensur von Internetseiten. Die Maßnahme, die sich vordergründig gegen Kinderpornografie wenden soll, öffnet Tür und Tor für Zensur im Internet. Über 87.000 Leute haben die Petition schon unterschrieben.

Ich habe dazu folgenden Hinweis bekommen:

Neuer Eintrag ins Kontaktformular – Anfrage | Kommentar, 06.05.09: ——————– Hallo, Freunde des Hanfs und der freien Meinungsäußerung! Um zweiteres geht es in meinem Aufruf- gegen die Zensur von Internetseiten mithilfe des neuen Telemediengesetzes(worunter vielleicht auch die des DHV fallen könnte…) Einfach dem Link folgen und mitunterzeichnen! fast 35000 haben schon mitgemacht-aber jeder zählt! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860 Schöne Grüße! Vielleicht wird ja n Blog-Thema draus?

Jawoll, das mach ich und unterschreibe ich doch gerne. Kampf gegen Kinderpornografie ist natürlich wichtig, aber er sollte nicht dafür herhalten, Instrumente für die Aushöhlung der Meinungsfreiheit zu schaffen, vor allem, solange völlig unklar ist, nach welchen Kriterien die Seiten indiziert werden sollen, wer das BKA dabei kontrolliert und wie man sich gegen eine Indizierung oder die Verfolgung als Besucher einer Seite zur Wehr setzen kann. Hier der konkrete Text der Petition:

Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

weitere Informationen siehe im Blog von Markus Beckedahl…:

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

… oder beim Chaos Computer Club.

[Nachtrrag vom 19.07.10: Aufruf beendet, offline]