Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren Bezirken

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Fraktion der Piraten mit Unterstützung der Linken vergangenen Sonntag einen Antrag zur Einrichtung eines Coffeeshop-Modellprojekts vorgestellt. Einen gleich lautenden Antrag hatten Piraten und Linke bereits im Januar im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gestellt. Im CDU/SPD regierten Steglitz/Zehlendorf haben CDU und SPD postwendend signalisiert, den Antrag abzulehnen, über dessen Inhalt am 25.3.2014 im Gesundheitsausschuss des Bezirks diskutiert werden soll.

Im rot/grünen Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Papier erst vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde, haben sich die beiden regierenden Parteien noch nicht öffentlich zu dem Antrag geäußert. In der aktuellen Berichterstattung des Berliner Tagesspiegel wird der DHV-Vorsitzende Georg Wurth zu möglichen Steuereinnahmen durch einen regulierten Cannabisverkauf befragt. Die lägen, so der DHV-Geschäftsführer, vorsichtig geschätzt bei mindestens 500 Millionen Euro, eher höher. Nicht mit berechnet sind die Repressionskosten, die im Falle einer Regulierung gegen Null tendieren. Auch in Charlottenburg-Wilmerdorf wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in den zuständigen Gesundheitsausschuss verwiesen.

#KommunaleModellversuche