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AutorenbildEric wrigth

LINKE Anfrage: Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

Die Bundesregierung hat eine Anfrage des LINKEN Frank Tempel zum Bericht der Global Commission on Drug Policy beantwortet. Sie sieht die Drogenpolitik in Deutschland im vollen Einklang mit deren Forderungen…

Im Juni hatte die Global Commission on Drug Policy der UN einen Bericht vorgelegt, in dem sie den Krieg gegen die Drogen als gescheitert bezeichnet und umfassende Reformen der internationalen Drogenpolitik fordert. Die Kommission fordert in ihrer Pressemitteilung unter anderem:

End the criminalization, marginalization and stigmatization of people who use drugs but who do no harm to others. Encourage experimentation by governments with models of legal regulation of drugs (especially cannabis) to undermine the power of organized crime and safeguard the health and security of their citizens.

Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, hat die Bundesregierung gefragt, wie es in Deutschland mit der Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy steht. Die Antwort liegt inzwischen als Drucksache 17/6635 vor. Hier einige Auszüge, die die Frage in den Raum stellen, in welcher fremden Realität der Antwortschreiber lebt…

“Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 94 (Bundestagsdrucksache 17/4987) des Abgeordneten Frank Tempel ausgeführt, verfolgt die Bundesregierung einen ausgewogenen Ansatz in der Drogenpolitik, der auf Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität fußt. […] Die konkreten Empfehlungen der Global Commission on Drugs, die in der Vorbemerkung der Fragesteller nur sehr verkürzt wiedergegeben sind, unterstützen diesen Ansatz der Bundesregierung und stehen keinesfalls im Widerspruch dazu.” – aus der Vorbemerkung der Bundesregierung

3. Wird die Bundesregierung neue Modelle zur legalen Regulation des Drogenkonsums entwickeln, um den illegalen Handel und die Gesundheitsgefährdung von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen einzudämmen, wie die Kommission empfiehlt? Wenn nein, warum nicht? 4. Wird die Bundesregierung Cannabis sowie andere illegale Drogen entkriminalisieren, wie die Kommission empfiehlt? Wenn nein, warum nicht? “Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5013 ausgeführt, hält die Bundesregierung an der grundsätzlichen Strafbarkeit nach §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bezug auf Cannabis und andere illegale Substanzen fest. Dieses Verbot dient dem Schutz der Gesundheit. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet, vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Dies gilt in gleicher Weise für andere illegale Drogen. Das BtMG enthält in §§ 31a und 35 Möglichkeiten zur Rücknahme der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung, die nach Auffassung der Bundesregierung ausreichen.”

5. Wird die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Präventionspolitik besonders bei risikogefährdeten Konsumenten/Konsumentinnen legen, wie die Kommission empfiehlt, anstatt wie bisher die meisten finanziellen Ressourcen in die strafrechtliche Verfolgung zu legen? Wenn nein, warum nicht? “Die Bundesregierung legt bereits heute einen Schwerpunkt in der Präventionspolitik auf besonders risikogefährdete Konsumentinnen und Konsumenten. […]”

9. Was tut die Bundesregierung gegen die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen? “Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Nachweise über die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen in Deutschland vor.”

Frank Tempel hat die Antwort der Bundesregierung auf seiner eigenen Homepage auch selbst kommentiert und zudem eine Übersetzung des Berichtes anfertigen lassen.

  1. Bundesregierung ignoriert Ergebnisse der internationalen Kommission für Drogenpolitik von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 25.07.2011

  2. Internationale Kommission: “Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert”, Meldung des DHV vom 17. Juni 2011

  3. Jimmy Carter: Beendet den globalen Drogenkrieg & Diskussion in Deutschland, Meldung des DHV vom 21. Juni 2011

  4. Reaktionen auf den Bericht der Global Commission on Drug Policy, aus dem Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Juni 2011

  5. SWR2 Forum – Abrüstung im Drogenkrieg, DHV-Cannabis-Blog vom 29. Juni 2011

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