Am kommenden Sonntag wählt Sachsen einen neuen Landtag. Wir haben uns die Programme und die Arbeit der Parteien angesehen sowie unsere Wahlprüfsteine verschickt. Leider spielte Cannabis ins der sächischen Politik quasi keine Rolle. Das Fazit: Der Deutsche Hanf Verband spricht für keine Partei eine explizite Empfehlung für Hanffreunde aus. Die beste Drogenpolitik kann man sich von der LINKEN erwarten, das Engagement der Partei und Fraktion zu diesem Thema ist in Sachsen überdurchschnittlich. Die Piraten werden sicher nicht im Landtag vertreten sein und deswegen kann eine Wahl nicht empfohlen werden. Die Grünen geben in Sachsen nur ein schwaches Bild ab, für eine echte Empfehlung hätten sie das Thema aktiver bearbeiten müssen. Für Hanffreunde nicht wählbar sind in Abstufungen SPD, CDU und die restlichen Parteien.
Unsere vollständige Analyse und Übersicht zur Wahl kann man sich hier ansehen.
Wie immer gilt: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!” Mögliche Adressanten für diesen Text sind: info@piraten-sachsen.de ; info@gruene-sachsen.de ; lv-sachsen@spd.de ; kontakt@dielinke-sachsen.de
Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.” Diese Mail kan an info@fdp-sachsen.de und pressestelle@cdu-sachsen.de geschickt werden.
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