Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.06.2017
Berlin, 16.06.2017 – Heute wurde im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin der Startschuss für die bislang größte Kampagne in der Geschichte des Deutschen Hanfverbands gegeben. Im Beisein des Freiburger Rechtsanwalts Sebastian Glathe stellten DHV-Geschäftsführer Georg Wurth und DHV-Kampagnen-Leiterin Mariana Pinzón Becht die bis November laufende Führerschein-Kampagne vor. Auch Betroffene der aktuellen Rechtsprechung berichteten von ihren gemachten Erfahrungen mit den Behörden, den Führerscheinstellen und den Kämpfen um ihre Führerscheine.
Die Kampagne „Klarer Kopf. Klare Regeln!“ resultiert aus dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, mehr Verhältnismäßigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr. Tausende Cannabiskonsumenten verlieren jedes Jahr ihren Führerschein – und das oftmals obwohl sie nicht unter messbarer aktiver Wirkung am Steuer sitzen oder gar nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Der Deutsche Hanfverband will daher auf die erhebliche verwaltungsrechtliche Ungleichbehandlung im Straßenverkehr, wenn es um Alkohol und Cannabis geht, aufmerksam machen. Darüber hinaus fordert der Deutsche Hanfverband die Einführung sicherheitsrelevanter THC-Grenzwerte, analog zu den risikobasierten Alkohol-Grenzwerten. Niemand will berauschte Fahrer im Straßenverkehr. Dass Cannabiskonsumenten aber allein für den Umgang mit Cannabis bestraft werden, selbst wenn sie zwischen Fahrt und Konsum klar trennen können, ist unverständlich.
Im Rahmen der Kampagne werden neben einem animierten Erklärvideo fortlaufend Videos mit Verkehrs- und Strafrechtsexperten und Betroffenen produziert und auf der Kampagnenseite www.klarerkopf-klareregeln.de veröffentlicht. Der Kampagnen-Flyer wird den Sommer über in ganz Deutschland bei diversen Veranstaltungen und den Ortsgruppen des Deutschen Hanfverbands verteilt, ehe im Rahmen der ersten Konferenz des Deutschen Hanfverbands im November eine Resolution verabschiedet werden wird.
DHV-Geschäftsführer Georg Wurth: “Wenn nüchternen Fahrern der Führerschein entzogen wird, nur weil sie Cannabiskonsumenten sind, dann ist das ungerecht und unverhältnismäßig. Es ist eine Diskriminierung von Millionen Menschen in Deutschland, die nicht mehr zeitgemäß ist.”
Sebastian Glathe, Rechtsanwalt für Straf- und Verwaltungsrecht: “Der Staat muss mit offenem Visier auftreten und nur das regeln, was er zu regeln vorgibt. Alles andere ist die Bestrafung des Cannabiskonsumenten durch die verwaltungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Hintertür.”
Die Führerschein-Kampagne wird dem Deutschen Hanfverband durch freundliche Unterstützung von sens media ermöglicht.
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