Keine Todesstrafe für Drogendelikte!

Heute, am 10. Oktober, ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Leider wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, dass ein großer Teil der Todesurteile und Hinrichtungen wegen Drogendelikten verhängt und vollzogen wird – außer es ist ein Bürger einer westlichen Nation betroffen. Folgt unserem Beispiel und macht die zuständigen Politiker hierauf aufmerksam!

In der deutschen Politik gibt es einen breiten Konsens gegen die Todesstrafe. Die Grünen, die FDP und die SPD haben zum heutigen Tag gegen die Todesstrafe jeweils eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin werden auch explizit besonders barbarische Praktiken genannt, die Grünen schreiben zum Beispiel:

Der Iran bedroht Oppositionelle, Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen und religiöse Minderheiten mit der Todesstrafe. Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen vorzusehen und Mindeststandards, wie das Verbot des Vollzugs der Todesstrafe an zum Tatzeitpunkt Minderjährigen, einzuhalten. Darum kümmert er sich in der Praxis nicht einmal im Ansatz.

Leider erwähnte keiner der Politiker Delikte gegen die Drogengesetze. Das Projekt “Count the costs” geht von bis zu 1.000 Hinrichtungen wegen Drogendelikten pro Jahr aus. Die Zahl der Urteile ist ungleich höher. Trotzdem werden täglich ca. 3 Todesurteile vollzogen, die Dunkelziffer sowie extralegale Hinrichtungen durch die Polizei kommen hier noch hinzu.

Wir haben als Hanfverband den Autoren der jeweiligen Pressemitteilung eine Email geschrieben, ihr seid herzlich eingeladen uns gleich zu tun. Macht die Politik auf das Phänomen aufmerksam, indem ihr sie mit den hier genannten Fakten versorgt und euer Unverständnis darüber ausdrückt, warum sie Todesurteile wegen Drogendelikten nicht erwähnen. Die Email-Adresssen lauten:

SPD: christoph.straesser@bundestag.de und angelika.graf@bundestag.de Grüne: volker.beck@bundestag.de FDP: marina.schuster@bundestag.de

Daten und Fakten zum Thema Todesstrafe wegen Drogendelikten

Insgesamt droht in 32 Ländern für Drogendelikte die Todesstrafe, in den letzten drei Jahren haben 12 Länder davon Gebrauch gemacht. In einigen Ländern in Fernost sieht das Gesetz die Todesstrafe automatisch für Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge vor.

Die Autoren der Studie “The Death Penalty for Drug Offences: Global Overview 2010” stellten fest, dass 2009 im Iran 172 von 388 Hinrichtungen aufgrund von Drogendelikten erfolgte, in Saudi-Arabien waren es 2008 22 von 102, in Vietnam im Zeitraum 2007 bis 2009 109 von 201, in Singapur von 1999 bis 2003 110 von 138 und in Malaysia 2009 50 von 68. Alle diese Zahlen sind Untergrenzen, da viele Länder, inbesondere China, nur bedingt Daten hierzu veröffentlichen. Der hohe Anteil der Hinrichtungen wegen Drogendelikten an der Gesamtzahl macht deutlich, dass Menschenrechtspolitiker auch speziell gegen die repressiven Gesetze der Drogenprohibition vorgehen müssen.

Alleine jedes Urteile ist bereits eine Verstoß gegen internationales Recht. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 6 (2) haben sich die Staaten zudem verpflichtet, die Todesstrafe nur bei “schwersten Verbrechen” anzuwenden – Drogendelikte fallen nicht hierunter.

Zudem beklagt amnesty international in seiner Länderkurzinfo zu Thailand die hohe Zahl extralegaler Hinrichtungen an mutmaßlichen Drogenhändlern:

“Im Juli 2001 hatte der Polizeichef der Region 4 erklärt, mit Unterstützung der Polizei operierende “Todesschwadronen” hätten über 300 mutmaßliche Drogenhändler getötet und er rechne damit, dass im Zuge des Kampfes gegen die Verbreitung illegaler Drogen in seiner Region im Jahr 2001 insgesamt etwa 1000 Personen durch extralegale Hinrichtungen sterben würden. Auch Polizeiangehörige erschießen häufig mutmaßliche Drogenhändler. Die Beamten behaupten in solchen Fällen stets, die Verdächtigen hätten zuerst geschossen. Im Oktober 2001 hatte der Ministerpräsident der Polizei der Provinz Loei eine Auszeichnung verliehen; in ihrem Zuständigkeitsbereich waren in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 insgesamt 66 mutmaßliche Drogenhändler bei der Verhaftung zu Tode gekommen. Die Polizei bestritt, dass es sich dabei um extralegale Tötungen gehandelt hat.”