Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.08.2023
Der Deutsche Hanfverband begrüßt den Kabinettsentwurf als Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Cannabispolitik in Deutschland. Durch die nun startende Debatte im Bundestag rückt die Verabschiedung des Gesetzes in greifbare Nähe. Hunderttausende Konsumenten waren in den letzten Jahrzehnten von Strafverfahren wegen konsumbezogener Delikte betroffen. Diese unsinnige Repression könnte zum Jahreswechsel ein Ende haben.
Von der Beteiligung der Abgeordneten erhofft sich der DHV frischen Wind in der Diskussion um die Details. Denn seit dem Referentenentwurf sind keine großen Verbesserungen erkennbar. Alle wesentlichen Kritikpunkte des DHV sind nach wie vor aktuell:
Das Konsumverbot in Cannabis-Anbauclubs ist unrealistisch.
Die Abstandsregelung wird es den Vereinen unsinnig schwer machen, geeignete Standorte zu finden.
Die Abstandsregelungen für den Konsum sind nicht einhaltbar. Sie verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Weder Konsumenten noch die Polizei können wissen, wo Konsum genau erlaubt ist und wo nicht.
Die Androhung von Strafen und Bußgeldern bei kleinen Überschreitungen der ohnehin willkürlichen Grenzen ist völlig übertrieben. Der Besitz von 25 Gramm ist vollkommen legal, für den Besitz von 26 Gramm drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Für den Konsum im Abstand von 199 Metern von einer Schule drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld.
Insgesamt drei Pflanzen für den Eigenanbau sind zu wenig. Für die Lagerung des selbst angebauten Cannabis in der eigenen Wohnung ist eine Obergrenze von 25 Gramm unrealistisch.
Der DHV ist zuversichtlich, dass diese und viele weitere Probleme im Detail nun im parlamentarischen Verfahren angegangen werden.
Bei den aktuellen Plänen darf es aber nicht bleiben. Eine weitgehende Verdrängung des Schwarzmarktes ist nur mit der flächendeckenden Einführung von Cannabis-Fachgeschäften für Erwachsene möglich.
“Heute ist vor allem deshalb ein guter Tag, weil nun das Parlament die Hoheit über die weiteren Beschlüsse hat und nicht mehr Karl Lauterbach”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.
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