Pressemitteilung vom 22.03.2024
Heute hat der Bundesrat nach langer Unsicherheit beschlossen, den Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz (CanG) nicht anzurufen. Damit ist nun endlich klar, dass das Gesetz nach der zu erwartenden Unterschrift des Bundespräsidenten bzw. seiner Vertreterin Frau Schwesig Anfang April in Kraft treten kann.
Damit wird die massenhafte Strafverfolgung hunderttausender Konsumenten endlich der Vergangenheit angehören. Es wird legal sein, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit zu besitzen und bis zu 50 Gramm zu Hause zu lagern. Es wird legal sein, bis zu 3 Hanfpflanzen zum Eigenverbrauch privat anzubauen und ab dem 01.07.2024 werden Anbauvereine Anträge auf Betriebsgenehmigung stellen können.
Es gab in den letzten Jahren durchschnittlich 180.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten (ohne Handel). Ein Großteil dieser Verfahren wird zukünftig wegfallen, wovon Konsumenten, Polizei und Justiz gleichermaßen profitieren werden.
Dieser Erfolg war nur möglich durch einen beispiellosen Massenprotest tausender Bürger, die unter anderem über die Aktionen des Hanfverbands E-Mails an Landtagsabgeordnete geschrieben haben. Auch in den Sozialen Medien hatten die Verantwortlichen keine Chance, das Thema zu übersehen. Von diversen Empfängern wurde uns ein enormes Mobilisierungspotential bescheinigt. Deshalb bedanken wir uns an dieser Stelle nicht nur bei den beteiligten Politikern, sondern bei allen Bürgern, die sich an diesem Kraftaufwand beteiligt haben.
Vorsorglich warnen wir alle Konsumenten, dass die beschlossene Entkriminalisierung nicht ab sofort gilt, sondern erst am 01.04. bzw. nach Veröffentlichung des CanG im Bundesgesetzblatt. Bayern hat bereits angekündigt, das Verbot bis zum letzten Tag durchzusetzen und weitere Strafverfahren zu eröffnen.
Der Hanfverband wird sich jetzt darauf konzentrieren, einen vernünftigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr, Verbesserungen des CanG und die geplante Säule 2 mit regionalen Modellprojekten für einen vollständig regulierten Cannabismarkt vom Anbau bis zu Cannabis-Fachgeschäften für Erwachsene durchzusetzen.
“Heute beendet der Staat jahrzehntelange Polizeischikanen gegen harmlose Cannabiskonsumenten. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Die ganze Welt schaut heute auf Deutschland. Es wird viele Nachahmer geben”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.
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