Berlin, 09.11.17 – Die Null-Toleranz-Zone für Cannabis im Görlitzer Park wurde abgeschafft. Die Polizei wird zwar weiterhin jede noch so geringe Menge Cannabis beschlagnahmen, die Staatsanwaltschaft kann allerdings Verfahren bis 15 Gramm straffrei einstellen.
Die von dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) im April 2015 eingeführte und von hunderten Cannabiskonsumenten mit einem Protestkiffen im Park begrüßte Verordnung hatte in den zwei Jahren ihrer Existenz viel Unheil angerichtet.
“Zehntausende Polizeieinsatzstunden wurden sinnlos vergeudet um phasenweise, temporäre Verlagerungen des Cannabishandels zu erzwingen. Es gab teilweise tägliche Polizeieinsätze, Personenkontrollen, Durchsuchungen und immer wieder Szenen von gewaltsamen Verhaftungen sowie flüchtenden Dealern oder Konsumenten”,
so Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands und ergänzt:
“Für Anwohner wie für Besucher des Parks könnte jetzt etwas mehr Frieden einkehren. Der öffentlich sichtbare Cannabishandel wird allerdings leider so lange weitergehen, bis Cannabis legal und staatlich reguliert verkauft werden darf.”
Eine langfristige Änderung der Situation konnte durch keine der bisher erprobten Maßnahmen erreicht werden. Weder Parkläufer und Umbaumaßnahmen noch Polizeieinsätze waren erfolgreich. Weiterhin wird im Görlitzer Park täglich Cannabis verkauft. Bereits im Oktober 2016 beschloss die Berliner Polizei daher in einem internen Positionspapier, mangels messbarer Erfolge ihre Einsatzstunden im Park massiv zu reduzieren. Die offizielle Abschaffung der Null-Toleranz-Zone ist da nur die logische Konsequenz aus den Erkenntnissen der Berliner Polizei.
Georg Wurth zeigt sich zufrieden:
“Damit erfüllt Rot-Rot-Grün in Berlin eines der zentralen Wahlversprechen zu Cannabis. Auch Modellprojekte zur Cannabisabgabe sowie Drugchecking zur Identifizierung von Streckmitteln und Pestiziden stehen im Koalitionsvertrag und müssen weiter verfolgt werden!”
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