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Grüne: Parteitagnachlese

Autorenbild: Eric wrigthEric wrigth
Reagiert gelasssen auf die SPRINGER Presse: Grüne Geschäftsführerin Lemke

Reagiert gelasssen auf die SPRINGER Presse: Grüne Geschäftsführerin Lemke


Nach unserer Berichterstattung vor dem Grünen Parteitag, hier nun die Ergebnisse. Die Forderung nach einer Cannabissteuer und einer Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten hat ihren Weg in das Finanzkonzept der Grünen geschafft, der andere Cannabisantrag wurde an die Bundestagsfraktion verwiesen.

Unabhängig davon, was der Einzelne von den Grünen halten mag, das Thema Cannabis war dank der Anträge wieder in den Medien. So schreibt der FOCUS in seinem Artikel “Parteitag der Grünen: Ein Mini-Störfall und viel Harmonie

Grüne beschließen Cannabis-Legalisierung […] Mit einer Forderung hat die Grüne Jugend immerhin einen Teilerfolg: Den Cannabis-Konsum wollen die Grünen legalisieren und die Produkte hoch besteuern. Die geschätzten zwei Milliarden Euro, die dadurch pro Jahr in die Kassen gespült werden, sollen in Prävention fließen. Ein Schelm, wer an die entsprechende Forderung der aufstrebenden Piratenpartei denkt.

Das ist mal wieder nur halb richtig, die Legalisierung war bereits Teil der Grünen Agenda. Auch die Springerpresse berücksichtigte den Beschluss in gewohnter Sachlichkeit und titelte als BILD “TÜTEN-STEUER +++ REICHEN-STEUER +++ HASCHISCH-STEUER – Was haben die Grünen auf ihrem Parteitag geraucht?”.

Die Grünen nahmen es gelassen und gingen in einem Interview mit der politischen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zum Parteitag offensiv auf die Kritik ein.

gruene. de: Zum dritten kritisieren die Konservativen den grünen Vorschlag, in Zukunft Cannabis zu legalisieren und besteuern. Betreiben die Grünen in Zukunft Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheit?

Steffi Lemke: Da packt die Union wieder die Moralkeule aus – ohne Sinn und Verstand. Gesundheitsschädigend sind ja vor allem auch Tabak und Alkohol. Und die werden legal verkauft und auch besteuert – die Einnahmen lagen 2010 zusammen bei über 15,5 Milliarden Euro! Wir wollen Cannabiskonsumenten entkriminalisieren und einen Schwarzmarkt in staatlich kontrollierbare Bahnen lenken. Und damit auch einen besseren Jugendschutz ermöglichen. Dazu gehört in letzter Konsequenz dann auch eine Besteuerung von Cannabis. Die wäre für den Staat übrigens deutlich lukrativer als die Überwachung und Repression von Konsumenten. Wir setzen auf Prävention anstatt Repression. Darüber muss man die Diskussion führen, statt sich wie die Union mit billigem Populismus aus der Verantwortung zu stehlen.

Der Antrag “Die MandatsträgerInnen werden beauftragt eine öffentlichen Diskussion über die Legalisierung von Cannabis zu starten” aus Miltenberg wurde nicht behandelt. Das ist das Ergebnis eines Antragsrankings, die Grünen haben auf diesem Parteitag mal etwas Neues versucht und die allgemeinen V-Anträge nicht nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt, sondern über die Reihenfolge abgestimmt.

In einer EMail Antwort schreiben die Grünen aus Miltenberg:

“danke für die warmen Worte zu dem Antrag V-09. Als “Hauptantragsteller” freut es mich sehr zu hören, dass dieser Antrag auch Kraft und Hoffnung gibt. Meiner Meinung nach muss das Thema mehr diskutiert werden und vorallem mehr darüber informiert werden und ich werde weiter hin alles Mögliche tun um bei den Grünen dieses Thema nicht verkommen zu lassen. Um dich über die neusten Ereignisse auf dem Laufenden zu halten: Antrag wurde nicht auf der BDK abgestimmt und wurde an die Bundestagsfraktion übergeben. Ich habe auch ein paar Worte mit Hans-Christian Ströbele gewechselt und bat ihn darum sich für den Antrag in der Fraktion einzusetzen. Er fand den Antrag gut und streitet stellvertretend für uns (KV Miltenberg) dafür. Wann die Anträge in der Fraktion besprochen werden ist noch unklar. Vielen Dank für deine Kontaktaufnahme und viele Grüße”

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