Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg kündigen Antragsentwurf an

Noch vor der Sommerpause wird das Bezirksamt den finalen Antragsentwurf für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vorstellen, kündigt die Grüne Fraktion im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Newsletter vom 21.5.2015 an. Der Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für das Piloprojekt nehme weiter Formen an und sei bereits dem eigens gegründeten bezirklichen Beirat vorgestellt worden.

Auch bei der Frage welche rechtliche Begründung genutzt werden soll, gibt es eine erste Entscheidung. Statt einem wissenschaftlichen Interesse wird juristisches Neuland beschritten und das Anliegen mit einem “besonderen öffentlichen Interesse” begründet. Wie genau die rechtliche Argumentation hier sein wird, bleibt abzuwarten. Diese Variante des Modellversuchs dürfte auf jeden Fall günstiger als eine umfangreiche wissenschaftliche Studie sein.

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