Ein Hoch auf die Piraten!

Seit Ende Oktober haben sich Piraten, Linke und Grüne auf ihren Parteitagen mit Drogenpolitik beschäftigt. Alle drei stehen zur Cannabislegalisierung, aber die Beschlüsse der Piraten sind besonders konsequent. Sie denken über Cannabis hinaus.

Die Kritik an einer Drogenpolitik, die vor allem auf Prohibition setzt, wird immer lauter. Mehr und mehr hochkarätige Persönlichkeiten melden sich zu Wort und fordern eine grundsätzliche Umkehr. Das beste Beispiel dafür ist die Global Commission on Drug Policy, eine Gruppe von ehemaligen und aktuellen Staatslenkern und anderen Entscheidungsträgern, deren Forderungen von hunderttausenden Menschen unterstützt wurde. Auch die Medien werden langsam nachdenklich, zumal die Ereignisse in Mexiko und Afghanistan deutlich zeigen, dass ein Krieg gegen Drogen mit Polizei- und Militärgewalt nicht zu gewinnen ist. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass es andere Wege geben muss, die Drogenmärkte zu regulieren. Und zwar alle, nicht nur Cannabis.

Seit über 10 Jahren warte ich gespannt darauf, wann eine Partei in Deutschland sich dazu durchringen wird, sich dieser Forderung anzuschließen. Auch wenn sich der DHV logischerweise auf die Legalisierung von Cannabis konzentriert, halte ich persönlich umfassendere Ansätze durchaus für sinnvoll.

Die Grünen formulieren schon ewig prohibitionskritische Programme, gehen aber nicht so weit, Drogenprohibition grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn es konkret wird, fordern sie bisher nur die Legalisierung von Cannabis. Das liegt sicherlich einerseits daran, dass die Zustimmung zu einer Regulierung der Märkte von Koks und Speed bei den Grünen nicht genug Anhänger findet, aber sicher auch daran, dass die Grünen die Reaktion der Medien fürchten, wenn sie “zu weit” gehen.

Zur Cannabislegalisierung stehen sie aber wie eh und je. Auf diesem Parteitag haben die Grünen das Thema mal wieder in den Zusammenhang mit der Finanzkrise gestellt. Milliarden, die durch die Legalisierung in die Staatskassen fließen würden, wurden als Teil der Lösung präsentiert. Und die Grünen reden nicht nur, sie zeigen auch durch kontinuierliche parlamentarische Arbeit der letzten Jahre, dass sie auch konkret am Thema arbeiten. Das sage ich vor allem auch zu denen, die die Grünen aus Enttäuschung über ihr cannabispolitisches Scheitern während ihrer Regierungszeit massiv kritisieren. Die Grünen sind und bleiben auf Bundesebene ein Koalitionspartner der Hanffreunde. Wer sich über die Grünen aufregen und beschweren will, sollte vor allem Richtung Baden-Württemberg schauen, wo die Grünen im Gegensatz zu Rot-Grün damals nicht der kleine Koalitionspartner sind, sondern den Ministerpräsidenten stellen – und bisher in Sachen Cannabis völlig versagt haben. Aber vergesst nicht: Das Problem liegt nicht in erster Linie bei den Grünen, sondern bei CDU und SPD!

Dass Medienreaktionen auf konsequent antiprohibitionistische Beschlüsse heftig sein können, haben die Linken auf ihrem Parteitag erfahren. Sie waren die ersten, die einen entsprechenden Text für ihr Grundsatzprogramm beschlossen haben:

“Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. (…) Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.”

Das war ein sehr mutiger Beschluss und ich hatte an dem Tag schon vor, den Kommentar “Ein Hoch auf die LINKEN” zu schreiben. Allerdings waren die Medienreaktionen so schnell und unangenehm, dass Gysi & Co das nicht ausgehalten haben und den Satz hinterhergeschoben haben:

“Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.”

Womit nicht einmal mehr die Forderung nach einer Cannabislegalisierung für nicht abhängige Konsumenten im Grundsatzprogramm steht. Das ist aber als eine Art Betriebsunfall zu werten, der im Eifer des Abstimmungsgefechtes zustande gekommen ist. Ich bin sicher, dass die LINKEN zur Cannabislegalisierung stehen und das auch im nächsten Wahlprogramm wieder zum Ausdruck bringen werden. Die Aktivitäten der LINKEN im Bundestag, vor allem des drogenpolitischen Sprechers Frank Tempel, sind eindeutig positv zu werten. Aber die Chance, sich als drogenpolitische Vorreiter zu positionieren, die das Problem konsequenter zu Ende denken als andere, haben sie erstmal verpasst.

Und dann war da der Parteitag der Piraten, die bisher auf Bundesebene gar keine Beschlüsse zu Drogenpolitik vorzuweisen hatten. Sie hatten zwar viel Sympathie bei Hanffreunden und ein gutes Programm in Berlin, aber z.B. gar keine drogenpolitischen Aussagen im Programm in Meck-Pom und eben ein schwarzes Loch auf der Bundesebene. Diese Lücke hat die junge Partei nun Anfang Dezember mit Pauken und Trompeten geschlossen.

“Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen.”

Damit haben sich die Piraten als Vordenker erwiesen, als drogenpolitische Avantgarde. Über all das hat der DHV bereits relativ neutral berichtet, aber dieser Beschluss ist so bedeutsam, dass ich ihn hier nochmal in einen größeren Zusammenhang stellen und einfach mal “Hurra” sagen wollte. 🙂

Mir ist bewusst, dass längst nicht alle Hanffreunde und Leser hier diesen umfassenden Ansatz teilen. Aber auch für diejenigen, die das Verbot bei den meisten jetzt illegalen Drogen für sinnvoll halten, ist diese Entwicklung positiv. Nun ist Cannabislegalisierung nicht mehr die Extremforderung, sondern der moderate Weg. Die zunehmende Diskussion um andere Drogen zeigt, dass die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis in immer größeren Teilen der Bevölkerung wie der Parteienlandschaft unstrittig ist. Sicherlich wird es erstmal bei Cannabis Fortschritte geben, wenn es in den nächsten Jahren zu ersten Veränderungen kommt. Dann kann man sich das Ergebnis in Ruhe ansehen und weitere Schlüsse daraus ziehen.

Angenommen, die Piraten kommen nach der nächsten Wahl in den Bundestag, dann haben wir drei Parteien im Parlament, die eindeutig für eine Legalisierung von Cannabis sind. Vor zehn Jahren waren die Grünen noch die einzigen, die sich das auf die Fahnen geschrieben hatten. Die Zeichen stehen auf Wandel und irgendwann werden das auch die großen Parteien SPD und CDU begreifen. Und die FDP verdunstet vielleicht einfach zugunsten der Piraten. Das wäre ein guter Tausch.

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DHV-Thema: Parteien & Wahlen

“Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet.”