Während die LINKE, die Grünen und die Piratenpartei sich in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl ausführlich zum Thema Drogen und Drogenpolitik äußern, herrscht bei CDU, SPD und FDP gähnende Leere bei diesem Thema. Das spricht Bände über den Stellenwert von Drogenpolitik in diesen Parteien, die zusammen 2/3 aller Stimmen ausmachen. Bei der letzten Bundestagswahl gab es nur kurze, aber immerhin überhaupt Aussagen dieser Parteien zum Thema.
Für die CDU als Repressionspartei Nummer 1 ist es quasi schon ein Fortschritt, dass sie sich nicht mit Law-and-Order-Parolen zu Wort meldet und sogar das Wort Rauschgift an der einzigen drogenpolitisch im weitesten Sinnen relevanten Stelle in ihrem Regierungsprogramm vermeidet:
“Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien – vor allem der Menschen- und Drogenhandel sowie Kfz- und andere Diebstähle. CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken.”
Das Regierungsprogramm der SPD ist ähnlich inhaltsleer:
“Nach wie vor ist Tabakkonsum das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Im Sinne einer vorsorgenden Gesundheitspolitik wollen wir verstärkte Anstrengungen bei der Tabakprävention und beim Schutz aller vor den Gefahren des Passivrauchens unternehmen.”
Das FDP-Bürgerprogramm 2013 ist der Gipfel der Verlogenheit in Sachen Drogenpolitik: Kein Wort zum Thema Cannabis oder anderen illegalisierten Drogen, dafür freier Markt für legale Genussmittel; Abhängigkeit wird nicht einmal im Kontext von Prävention erwähnt und bei der Jugendpolitik wirft die FDP anderen Verbote und Bevormundung vor…
“Genussmittel, die frei verkäuflich und legal handelbar sind, dürfen nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden. Eine derartige Bevormundung der Verbraucher ist mit dem Leitbild des mündigen Bürgers nicht in Einklang zu bringen. Solche Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die Entscheidung mündiger Verbraucher lehnen wir grundsätzlich ab. Der Jugendschutz bei Tabak und Alkohol ist jedoch strikt zu gewährleisten. Auch die Gastronomie lebt vom Vertrauen der Kunden. Dieses Vertrauen durch hohe Qualitätsstandards zu sichern, ist im allseitigen Interesse. Die Sicherung und Kontrolle der Qualität durch staatliche Behörden muss jedoch verhältnismäßig bleiben.” […]
Gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten, wie z.B. HIV, psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Sport zu, der einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leistet. […]
Wir haben eine eigenständige Jugendpolitik auf den Weg gebracht. Während andere Jugendpolitik vorrangig mit Geboten und Verboten für scheinbar unmündige oder mit Nachteilen und Schwierigkeiten behaftete Jugendliche definieren, setzen wir Vertrauen gerade auch in junge Menschen und wollen ihnen mehr Chancen geben. Diese Überzeugung haben wir mit dem Führerschein für 17-Jährige, dem Deutschlandstipendium oder der Sommerferienjobregelung bei Hartz IV in praktische Politik umgesetzt.”
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