Heute haben alle Bundestagsabgeordneten einen Brief des Deutschen Hanf Verbandes im Postfach. Darin fordert DHV-Sprecher Georg Wurth die Politiker auf, seine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ernsthaft zu beraten. Außerdem erläutert er die Ergebnisse einer EMNID-Umfrage zur Cannabispolitik und deren Bedeutung für die einzelnen Parteien.
Hier die Antworten der Fraktionen:
Hier wird der Brief in voller Länge zitiert. In der Mitte des Briefes findet sich je ein individueller Teil für die Vertreter der einzelnen Parteien im Bundestag. Handlungs- und Diskussionsbedarf sieht Wurth vor allem bei CDU, SPD und FDP:
EMNID-Umfrage und Petition zum CannabisrechtSehr geehrte/r Herr/Frau …!Anlässlich meiner recht erfolgreichen Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten möchte ich Sie auf eine EMNID-Umfrage zu Cannabis hinweisen, die letzten Sommer u.a. im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes durchgeführt wurde.
Nicht nur das Gesamtergebnis ist dabei interessant (Mehrheit der Deutschen für liberaleres Cannabisrecht!), sondern auch die Parteipräferenz der Befragten (s. Anlage 1).Insgesamt sprachen sich bei der Umfrage nur 40 Prozent der Befragten dafür aus, Cannabiskonsumenten genauso hart oder härter zu verfolgen wie bisher, während sich insgesamt 54 Prozent für eine liberalere Haltung aussprachen (35 Prozent für die beiden abgefragten Entkriminalisierungs-Varianten, 19 Prozent für eine vollständige Legalisierung). Die Politik tendierte in den vergangenen Jahren eher in die andere Richtung. Einige Bundesländer haben die Regelungen zur „Geringen Menge“, bis zu der Strafverfahren wegen Cannabisbesitz eingestellt werden können, verschärft, der Verfolgungsdruck hat insgesamt eher zugenommen. Es zeigt sich also eine Diskrepanz zwischen Wählerwillen und politischem Handeln. Bezogen auf Ihre Partei, die CDU bzw. CSU, ergeben sich folgende Erkenntnisse: Die Anhänger der CDU/CSU sind die einzigen, die die derzeitige harte Cannabispolitik noch mehrheitlich gutheißen – allerdings mit einem denkbar knappen Ergebnis von 48 zu 46 Prozent. Während die Diskussion über den Umgang mit Cannabiskonsumenten also auch bei den Unionswählern entbrannt ist oder zumindest zwei in etwa gleich große Blöcke von Befürwortern und Gegnern einer harten Cannabispolitik bestehen, stehen Unionspolitiker in Reden und Handeln klar zur repressiven Cannabispolitik. Es gibt keine erkennbare Diskussion innerhalb der Partei oder auch nur vereinzelte skeptische Stimmen. Das Umfrageergebnis spricht klar dafür, dass es auch innerhalb der Unionsparteien Zeit ist für eine Debatte über Sinn und Unsinn der strengen Verfolgung von Cannabiskonsumenten. Die Zeiten harter law-and-order-Rhetorik und immer neuer Verschärfungen von Verordnungen und Polizeieinsätzen gegen einfache Cannabiskonsumenten scheinen jedenfalls vorbei zu sein. Leider unterscheidet die Umfrage nicht zwischen den Anhängern von CDU und CSU. Allerdings zeigt die regionale Verteilung der Umfragewerte, dass sich auch in Bayern eine Mehrheit der Befragten für ein liberaleres Cannabisrecht aussprach. (Die entprechende Auswertung lasse ich Ihnen auf Anfrage gerne zukommen.) Bezogen auf Ihre Partei, die SPD, ergeben sich folgende Erkenntnisse: Die Umfragewerte der SPD-Anhänger entsprechen in etwa den bundesweiten Durchschnittswerten. Auch die Anhänger Ihrer Partei sprechen sich also nur zu 40 Prozent für die derzeitige oder härtere Cannabispolitik aus, während sich 54 % eine liberalere Politik wünschen (36 Prozent Entkriminalisierung, 18 Prozent Legalisierung). Die SPD hat in den letzten Jahren eher den umgekehrten Weg beschritten. In einigen Bundesländern ist die SPD z.B. mit verantwortlich für Verschärfungen der „Geringe-Menge-Verordnungen“. Die SPD-Drogenbeauftragten Caspers-Merk und Bätzing hatten sich immer wieder gegen jede Liberalisierung gestemmt und damit das repressive Bild der SPD mit geprägt. Selbst vereinzelte nachdenkliche Stimmen innerhalb der SPD sind kaum zu vernehmen. Das Umfrageergebnis spricht klar dafür, dass das Handeln der SPD in der Cannabisfrage nicht dem Willen Ihrer Wähler entspricht. Es ist Zeit für eine neue Debatte über den Umgang mit Cannabiskonsumenten in Ihrer Partei. Es würde mich freuen, wenn Sie sich daran beteiligen würden. Bezogen auf Ihre Partei, die FDP, ergeben sich folgende Erkenntnisse: Die Anhänger der FDP sind mehr als alle anderen unzufrieden mit dem harten Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten. Nur 22 Prozent befürworten die derzeitigen Regelungen oder wollen sie verschärfen. Im Umkehrschluss sind satte 73 Prozent für eine Liberalisierung (Bundesdurchschnitt 54 Prozent). Es sind sogar mehr FDP-Anhänger für eine vollständige Legalisierung als Wähler der Grünen (22 bzw. 20 Prozent). Die FDP hat in den letzten Jahren einen anderen Weg beschritten. FDP-Politiker sagen zwar immer mal wieder, dass sie für eine Entkriminalisierung der Konsumenten seien, gleichzeitig wird aber betont, das sei ja durch die derzeitigen Verordnungen schon erreicht und man sehe keinen Handlungsbedarf. Oder es wird betont, dass eine harte Cannabispolitik der Freiheit der Menschen dient, da sie Abhängigkeiten verhindere. Millionen meinst erwachsene deutsche Cannabiskonsumenten mit Strafandrohung ihrer Freiheitsrechte berauben, um ihnen „Cannabisfreiheit“ aufzuzwingen? Eine aus „liberaler“ Sicht absurde Argumentation. Abgesehen davon, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass die Strafverfolgung tatsächlich den Konsum der Bevölkerung verringert, kann nur bei einem vergleichsweise kleinen Teil der Cannabiskonsumenten überhaupt von einer Abhängigkeit gesprochen werden. In einigen Bundesländern hat die FDP sogar einer Verschärfung der sogenannten „Geringe-Menge-Verordnungen“ zugestimmt und ist damit mitverantwortlich für härtere Strafen für Cannabiskonsumenten. Zugespitzt wird die Situation noch durch die FDP-Drogenbeauftragte Dyckmans. Sie stemmt sich derart vehement gegen jede Liberalisierung im Cannabisbereich, dass sie meines Erachtens dem angestrebten „liberalen“ Profil Ihrer Partei massiv schadet. Es ist an der Zeit, dass die FDP sich klarer zumindest für eine ernsthafte Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten positioniert und entsprechend handelt. Eine solche Position würde besser in ein liberales Parteiprofil passen und laut EMNID-Umfrage dem Willen Ihrer Wähler eher entsprechen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die Ablösung der Drogenbeauftragten Dyckmans durch eine Person sein, die sich mehr mit dem Thema auskennt und die nicht mit einer law-and-order-Einstellung und unsinnigen Argumenten die Verfolgung harmloser Leute verteidigt. Bezogen auf Ihre Partei, die Grünen, ergeben sich folgende Erkenntnisse: Die Anhänger der Grünen sind noch weit mehr als der Durchschnitt unzufrieden mit der derzeitigen harten Politik gegen Cannabiskonsumenten, nur 25 Prozent unterstützen die zur Zeit geltenden Regelungen. Im Umkehrschluss sprechen sich 69 Prozent der Grünen-Wähler für eine liberalere Cannabispolitik aus. Die Grünen liegen also richtig mit ihrem liberalen Ansatz und sollten ihre Aktivitäten in diese Richtung weiter ausbauen. Der Deutsche Hanfverband begrüßt die Beschlusslage der Grünen für eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes. Nur so können die vielen Probleme, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, effektiv bekämpft werden. Allerdings sprechen sich nur 20 Prozent der Grünen-Anhänger für eine vollständige Legalisierung aus. Das legt nahe, dass die Grünen noch mehr für diese sinnvolle Maßnahme werben sollten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Andererseits sprechen sich auch 19 Prozent aller Befragten für die komplette Legalisierung aus, immerhin ein Wählerpotential, das deutlich über den Wahlergebnissen der Grünen liegt. Unabhängig von dieser Frage ist es aber unzweifelhaft, dass die Grünen mit einer konsequenten Politik zur Entkriminalisierung der Konsumenten nur gewinnen können. Bezogen auf Ihre Partei, DIE LINKE, ergeben sich folgende Erkenntnisse: Die Anhänger der LINKEN sind noch weit mehr als der Durchschnitt unzufrieden mit der derzeitigen harten Politik gegen Cannabiskonsumenten, nur 31 Prozent unterstützen die zur Zeit geltenden Regelungen. Im Umkehrschluss sprechen sich 63 Prozent der LINKEN-Wähler für eine liberalere Cannabispolitik aus. Die LINKEN liegen also richtig mit ihrem liberalen Ansatz und sollten ihre Aktivitäten in diese Richtung weiter ausbauen. Der Deutsche Hanfverband begrüßt die Beschlusslage der LINKEN für eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes. Nur so können die vielen Probleme, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, effektiv bekämpft werden. Auffällig ist, dass die LINKEN-Anhänger diesem Ansatz mehr zustimmen als bei allen anderen Parteien. Mit 23 Prozent Zustimmung zur vollständigen Legalisierung liegen sie noch vor den Anhängern der Grünen und der FDP (20 bzw. 22 Prozent). Ebenso auffällig ist ein Ausreißer bei den LINKEN Entkriminalisierungs-befürwortern. Es wurden zwei Varianten der Entkriminalisierung vorgeschlagen, eine „leichte“ Version, z.B. durch liberalere Regelungen zur „Geringen Menge“, und eine vollständige Entkriminalisierung („ohne jegliche Verfolgung“) der Konsumenten incl. des legalen Anbaus einiger Cannabispflanzen zur Selbstversorgung. Mit 17 Prozent haben sich auffallend viele LINKEN-Anhänger für letztere Variante entschieden (Bundesdurchschnitt 5 Prozent).Dass sich auch mit relativ hohen 23 Prozent Zustimmung noch keine Mehrheit unter den LINKEN-Anhängern für eine vollständige Legalisierung ausspricht, legt nahe, dass die LINKEN noch mehr für diese sinnvolle Maßnahme werben sollten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Andererseits sprechen sich 19 Prozent aller Befragten für die komplette Legalisierung aus, immerhin ein Wählerpotential, das deutlich über den Wahlergebnissen der LINKEN liegt. Unabhängig von dieser Frage ist es aber unzweifelhaft, dass die LINKEN mit einer konsequenten Politik zur Entkriminalisierung der Konsumenten nur gewinnen können. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie nun auf meine Petition aufmerksam machen, die sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung befindet („Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010“; Pet 2-17-15-2127-015279). Gefordert werden darin im Einzelnen eine Liberalisierung und Vereinheitlichung der „Geringe-Menge-Regelungen“, die Entkriminalisierung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zum Eigengebrauch, wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr und die Abschaffung schwerer Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes geringer Cannabismengen. Die Petition wurde online von 21.309 Menschen mitgezeichnet. Von ca. 2.000 bisher eingereichten online-Petitionen beim Bundestag erreichte die Petition damit Platz 14 in Bezug auf die Zahl der online-Unterzeichner. Mittlerweile sind noch über 5.000 Unterschriften „auf Papier“ dazu gekommen. Auch wenn die Petition damit die sehr hohe Hürde von 50.000 Unterschriften nicht erreicht hat, die formal für eine zwingende Behandlung im Petitionsausschuss nötig sind, ist das doch ein starkes Signal, das zu den Ergebnissen der EMNID-Umfrage passt. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine liberalere Cannabispolitik formal an die Bundesregierung gewandt. Auch die Zahl der Beiträge im Forum des Petitionsausschusses zeigt den enormen Diskussionsbedarf, mit 2.393 Einträgen liegt die Petition in dieser Kategorie sogar auf Platz 4 aller bisher eingereichten online-Petitionen. Da kaum eine Petition die formalen Hürden des Ausschusses erreicht, bleibt es in den meisten Fällen dem politischen Ermessensspielraum der Parteien überlassen, über die Behandlung oder Nichtbehandlung einer Petition im Ausschuss zu entscheiden. Angesichts der Umfragewerte möchte ich Sie bitten, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Petition im Ausschuss zur Behandlung aufgerufen und ernsthaft diskutiert wird.
Über eine persönliche Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen. Gern veröffentliche ich Ihre Antwort in meinem Blog. Falls Sie Ihre Antwort lieber vertraulich/intern behandelt sehen möchten, teilen Sie mir das bitte mit.
Mit freundlichen GrüßenGeorg Wurth
Als Anhang haben wir die EMNID-Übersicht mit der Parteienzuordnung der Befragten beigelegt, wie sie hier zu sehen ist.
Antworten werden wir veröffentlichen, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Übrigens: auch solche Aktionen kosten Geld und Arbeitszeit. Sie sind nur möglich durch unsere Unterstützer. Mit noch mehr Privatsponsoren könnten wir noch mehr tun.
DHV-Cannabis-Blog, 20.05.2011: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 26.05.2011: DHV schreibt – LINKE Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 15.06.2011: DHV schreibt – CSU-Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 09.07.2011: DHV schreibt – CDU-Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 20.07.2011: DHV schreibt – FDP-Abgeordnete antworten DHV-Cannabis-Blog, 22.07.2011: DHV schreibt – SPD-Abgeordnete antworten
Bezogen auf Ihre Partei, die SPD, ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Die Umfragewerte der SPD-Anhänger entsprechen in etwa den bundesweiten Durchschnittswerten. Auch die Anhänger Ihrer Partei sprechen sich also nur zu 40 Prozent für die derzeitige oder härtere Cannabispolitik aus, während sich 54 % eine liberalere Politik wünschen (36 Prozent Entkriminalisierung, 18 Prozent Legalisierung).
Die SPD hat in den letzten Jahren eher den umgekehrten Weg beschritten. In einigen Bundesländern ist die SPD z.B. mit verantwortlich für Verschärfungen der „Geringe-Menge-Verordnungen“. Die SPD-Drogenbeauftragten Caspers-Merk und Bätzing hatten sich immer wieder gegen jede Liberalisierung gestemmt und damit das repressive Bild der SPD mit geprägt. Selbst vereinzelte nachdenkliche Stimmen innerhalb der SPD sind kaum zu vernehmen.
Das Umfrageergebnis spricht klar dafür, dass das Handeln der SPD in der Cannabisfrage nicht dem Willen Ihrer Wähler entspricht. Es ist Zeit für eine neue Debatte über den Umgang mit Cannabiskonsumenten in Ihrer Partei. Es würde mich freuen, wenn Sie sich daran beteiligen würden.
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