Dieses Wochenende findet in Kiel der Bundesparteitag der Grünen statt. Das Thema Cannabis spielt in zwei Anträgen eine Rolle – wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
Zum einen fordert der Kreisverband Miltenberg im Antrag V-09 die grünen Mandatsträger auf, “eine öffentlichen Diskussion über die Legalisierung von Cannabis zu starten. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten_innen sind und bleiben gesellschaftliche Probleme in unserer Demokratie. Deswegen sollte das politische Thema „Cannabis Legalisierung“ vom Tabu zu einem prioritären politischen und gesellschaftlichen Thema der GRÜNEN werden.”
In der Begründung heißt es sehr richtig: “[…] Es sollte vom Randaspekt, der ausgeschwiegen wird, zu einer öffentlichen, gesellschaftlichen Debatte, in der man frei und ohne Vorurteile über diese Problematik spricht, werden. Denn es wird, wenn überhaupt, nur sehr gering darüber informiert bzw. diskutiert was zur Folge hat, dass das Problem als keines deklariert wird und somit in Vergessenheit gerät. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten so fortschrittlich und frei sein um diese Debatte zu eröffnen, auf das Problem hinzuweisen und Wege hinaus aus der Sackgasse der Drogenpolitik aufzuzeigen.”
Die Grüne Jugend ist beim Thema Cannabis schon weiter und fordert im Antrag F-01-079 zur Grünen Finanzpolitik, die Cannabislegalisierung im Abschnitt über mögliche Steuermehreinnahmen und Einsparungspotentiale mit zu erwähnen. In ihrem Antrag beruft sie sich auf Zahlen des DHV:
“Durch die Umwandlung des Cannabis-Schwarzmarktes in einen regulierten und kontrollierten Markt kann bei sehr vorsichtigen Schätzungen, laut dem Deutschen Hanfverband, davon ausgegangen werden, dass etwa 2 Mrd. Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen könnten. Einsparungen durch eine Entkriminalisierung der KonsumentInnen und damit zusammenhängender Repressionsabbau würden dann insgesamt 3 Mrd. Euro jährlich bereitstellen, auf die man gerade in Zeiten knapper Kassen nicht verzichten darf.”
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