Cannabispetition: Unterschriftenlisten jetzt abschicken

Wer noch ausgefüllte Unterschriftenlisten hat, sollte diese jetzt an den Bundestag schicken. Über 30.000 Unterschriften liegen dort schon vor. Jetzt ist es Zeit, die Sammlung zu beenden.

Wann wird die Petition beraten?

Leider ist immer noch nicht klar, wann die Petition im Ausschuss auf die Tagesordnung kommt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 06.09.2011 wird es nach Auskunft der Ausschussverwaltung mit größter Wahrscheinlichkeit noch nicht soweit sein, weil das Berichterstatterverfahren noch nicht abgeschlossen sei, dazu unten mehr. Dennoch könnte es aber noch im Laufe des September zur Beschlussfassung des Ausschusses kommen.

Mir wurde mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, Petenten automatisch vorher darüber zu informieren, wenn ihr Thema auf der Tagesordnung steht – mit der Begründung, man wolle die Petenten nicht enttäuschen, wenn das Thema dann doch vertagt würde, was häufiger vorkomme. Solange das Verfahren im Ausschuss nicht endgültig abgeschlossen ist, werden eingehende Unterschriften auch noch mitgezählt. Trotzdem wollen wir die Kampagne von uns aus nun beenden und rufen dazu auf, die restlichen Stimm-Zettel jetzt an die angegebene Adresse im Bundestag zu schicken.

Wie viele Unterschriften sind zusammengekommen? Ist das viel? Ist das genug?

Bis gestern hat die Ausschussverwaltung genau 31.107 Unterschriften für die Cannabispetition gezählt. Das ist ein großer Erfolg für eine kleine Kampagne einer kleinen Organisation. Und das bei einem Thema, bei dem immer noch viele Menschen Angst haben zu unterschreiben. Damit haben wir fast zehn mal so viele Unterschriften eingesammelt wie bei der letzen vergleichbaren Unterschriftenaktion vor einigen Jahren. Auch im Vergleich zu anderen Petitionen stehen wir glänzend da. Schon mit den 21.309 Unterschriften, die wir in den ersten 6 Wochen der online-Zeichnungsfrist zusammen bekommen haben, waren wir auf Platz 16 (1) der ca. 2.500 (!) online einsehbaren Petitionen! Damit zählt die Petition locker zum erfolgreichsten Prozent dieser Eingaben. Auf welchem Platz die Cannabispetition steht, wenn man bei ihr und den anderen Petitionen auch die “Papier-Unterschriften” dazu zählt, konnte man mir leider nicht sagen, aber auch hier dürfte das Ranking ähnlich aussehen.

Leider hat der Ausschuss sich aber eine sehr restriktive Regel gegeben: nur wenn 50.000 Unterschriften in den ersten 3 Wochen zustande kommen, muss eine Petition auf jeden Fall öffentlich beraten werden. In anderen Fällen ist das eine Ermessensentscheidung der Ausschussmitglieder – also fast immer.

Wie werden sich die Mitglieder des Petitionsausschusses also in Sachen Cannabispetition verhalten?

Hier seht ihr, welche Politiker im Ausschuss für die Entscheidung verantwortlich sein werden.

Mein Briefwechsel mit Abgeordneten aller Parteien im Bundestag macht deutlich, in welche Richtung die einzelnen Fraktionen tendieren. Grüne und Linke stehen der Petition wohlwollend gegenüber und werden für eine öffentliche Anhörung stimmen. Die CDU/CSU wird vermutlich streng dagegen sein und versuchen, die Petition ohne Beratung sang- und klanglos vom Tisch zu fegen. Auch die FDP hat schon ähnliches angekündigt und könnte damit mal wieder Mehrheitsbeschaffer für eine ignorante CDU/CSU-Entscheidung sein. Oder gibt es doch ein paar echte Liberale im Ausschuss, die das nicht mitmachen wollen? Spannend ist auch die Frage, wie sich die SPD entscheiden wird, hier sind die Antworten auf meinen Brief eher offen und diskussionsbereit formuliert. Werden die SPD-Abgeordneten den Mut haben, für eine öffentliche Beratung des Themas im Ausschuss zu stimmen?

Das Berichterstatterverfahren

Wenn die online-Zeichnungsfrist einer Petition zuende geht, beginnt das Berichterstatterverfahren. Je eine Fraktion der Regierungs- und Oppositionsparteien im Ausschuss geben einen Bericht bzw. eine Beschlussempfehlung der Petition ab. Welche Fraktionen das jeweils sind, wird dem Petenten nicht mitgeteilt! Dieser Prozess dauert im Fall der Cannabispetition mittlerweile über ein halbes Jahr, eine der beiden zuständigen Fraktionen hat den Bericht noch nicht abgegeben. Ist das womöglich ein Zeichen für parteiinterne Diskussionen, wie mit der Petition umgegangen werden soll?

Listen abschicken!

Es bleibt also spannend. Wer noch Listen zu Hause liegen hat, sollte diese jetzt eintüten und an den Bundestag schicken. Jede Stimme zählt, nicht juristisch, aber moralisch. Jede Stimme mehr ist eine mehr, die es den Abgeordneten schwerer macht, das ganze einfach zu ignorieren.

Schluss mit Krimi. Cannabis normal. Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes

#DHVPetition2010