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Cannabis im Bundestag: Hanfverband befürchtet Stillstand in der SPD

Autorenbild: Eric wrigthEric wrigth

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 22.02.2018

Berlin, 22.02.2018 – Der Deutsche Hanfverband begrüßt diese historische Konstellation, denn noch nie waren so viele Parteien im Bundestag für Reformen in der festgefahrenen Cannabispolitik in Deutschland. Auch die überwältigende Mehrheit aller Fachleute befürwortet die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

“Die Zeit ist reif für eine Reform der Cannabispolitik. Es kommt nun maßgeblich auf die SPD an. Bei Cannabis werden wir sehen, ob die Partei ihre interne Reform ernst nimmt und das Thema neu diskutiert. Mit einer Betonpolitik nach dem Motto “Augen zu und weiter so wie bisher” wird die SPD sich sicher nicht aus dem Umfragetief befreien. Es gibt nach aktuellen Umfragen doppelt so viele Legalisierungsbefürworter wie SPD-Wähler und eine Mehrheit für die Entkriminalisierung der Konsumenten”, so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth anlässlich der Bundestagsdebatte.

Der Deutsche Hanfverband hat anlässlich der Debatte auch mit den jeweiligen drogenpolitischen Sprechern gesprochen und möchte deren Standpunkte an dieser Stelle ebenfalls abbilden.

Niema Movassat (Linke): „Es ist höchste Zeit, dass Union und SPD ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und sich in Richtung der Legalisierung von Cannabis etwas tut. Die bisherige Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist eine reine Farce, die unnötig Ressourcen der Polizei und Justiz bindet.“

Wieland Schinnenburg (FDP): “Die auf Repression basierende Cannabispolitik ist gescheitert. Wir sind für eine kontrollierte Abgabe. Da es dafür derzeit keine Mehrheit im Bundestag gibt, beantragen wir zunächst Modellprojekte. Mit deren Ergebnissen wollen wir dann die Konservativen in Union und SPD überzeugen.”

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): “Gerade als Fachärztin für Psychiatrie und als Suchtmedizinerin setze ich mich vehement für die kontrollierte Abgabe ein. Die Prohibition fördert Risiken, statt sie zu beheben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz.”

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