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Cannabis-Beschluss der FDP im Landesverband BaWü umstritten

Autorenbild: Eric wrigthEric wrigth

Noch vor wenigen Wochen hatte die FDP mit dem Beschluss, Cannabis zu regulieren und zu legalisieren, bundesweit Schlagzeilen gemacht. Doch schon kurz nach dem Beschluss, gegen den über 30 Prozent der Delegierten gestimmt hatten, hagelte es vor allen Dingen von Alt-Liberalen Kritik. Allen voran Mechthild Dyckmans und der FDP-Vorsitzende Lindner wollen persönlich eher den Status Quo wahren, wobei Lindner als Parteivorsitzender natürlich den Parteitagsbeschluss vertritt.

Der Cannabis-kritischen Haltung einiger führender FDPler hat sich auch die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg angeschlossen. Die Welt zitiert den Vorsitzenden der Fraktion mit den Worten:

“Die große Mehrheit der FDP-Fraktion, einschließlich mir selbst, ist nach wie vor gegen die Cannabis-Freigabe”.

Man akzeptiere aber die Entscheidung des Bundesparteitags. Initiativen auf Landesebene zum Wohl der Hanffreunde sind von dieser Fraktion wohl nicht zu erwarten.

Ein Antrag der Jungen Liberalen, die Cannabislegalisierung ins Landtagswahlprogramm 2016 mit aufzunehmen, wurde vom Parteitag abgelehnt; allerdings laut persönlicher Mitteilung aus der FDP-Landesgeschäftsstelle ausdrücklich aus formalen Gründen. Die Legalisierung von Cannabis sei ein Bundesthema und es gelte die Beschlusslage der Bundespartei. Deshalb sei das Thema nicht ins Landesprogramm aufgenommen worden. Dies sei nicht als Votum gegen die Legalisierung zu verstehen.

(Artikel wurde am 18.06.2015 aktualisiert.)

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