Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-Video-News #282

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Die Hanfverband-Videonews vom 19.02.2021

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

1. Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?

2. Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung

3. Termine

Vorbemerkung: #RichterMüller

1. Zeit, 17.02.2021: Legalisierung von Cannabis: Der Richter und das Kiffen (Paywall)

2. Neues Deutschland, 14.02.2021: Viel Rauch um wenig Cannabis

3. Werner Graf (Grüne Berlin) twitter, 16.02.2021: gefährdet sie auch noch die Unabhängigkeit der Justiz

4. Piratenpartei Deutschland, 12.02.2021: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! – Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller

5. Linksfraktion Brandenburg, 03.02.2021: Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit beenden!

6. RBB, 02.02.2021: Cannabis-Legalisierung Staatsanwaltschaft stellt neuen Antrag gegen Bernauer Jugendrichter

7. DHV, Pressemitteilung vom 03.12.2020: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?

1. Business Insider, 13.02.2021: Der Postbote darf jetzt einfach eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet

2. bundestag.de, 12.02.2021: Bundestag beschließt Änderungen im Postrecht

3. DHV, 19.02.2021: Aufregung beim Postgeheimnis

4. Daniela Ludwig, Pressemitteilung vom 12.02.2021: Änderung des Postgesetzes: Verdächtige Päckchen müssen künftig der Polizei gemeldet werden

Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung

1. bundestag, 08.02.2021: bundestag.de/ Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (BT-Drs. 19/17612) – Mit Antrag, Stellungnahmen etc

2. Daniela Ludwig twitter, 08.02.2021: “brauchen (…) fairen Umgang mit Konsumenten und keine Sanktion durch die Hintertür”

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Medienberichte über den DHV

1. Der Richter und das Kiffen, Die Zeit, 18.02.2021

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Termine der kommenden zwei Wochen

1. Rhein-Neckar: Online Stammtisch der DHV-Ortsgruppe, Dienstag, 23. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online

2. Hamburg: Online Klönschnack, Dienstag, 23. Februar 2021, 20:30 Uhr, Online

3. Berlin: Online Anhörung im Bundestag zu Cannabis und Führerschein, Mittwoch, 24. Februar 2021, 11:00 Uhr, Online

4. Karlsruhe: Offenes Online Treffen der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 27. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online

5. Koblenz: Offenes Online Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 28. Februar 2021, 18:00 Uhr, Online

6. Hamburg: Online Klönschnack, Dienstag, 2. März 2021, 20:00 Uhr, Online

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