Bund der Steuerzahler interessiert sich nicht für die Kosten des Hanfverbots

Der Bund der Steuerzahler hat auf meinen Brief bezüglich der Steuerverschwendung durch das Cannabisverbot geantwortet – und will sich nicht mit dem Thema befassen. Wer seine Steuern nicht für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten zahlen will, sollte also lieber dem DHV als dem Bund der Steuerzahler etwas spenden.

Das ist schon eine erstaunliche lapidare Antwort. Der Steuerzahlerbund ist traditionell gegen neue Steuern, von daher passt die Antwort noch ins Bild. Auf meine ausführliche Begründung zu den Kosten des Hanfverbots geht Holznagel aber gar nicht ein. Ich hatte ausführlich begründet, dass das Verbot von Cannabis die gewünschte Wirkung, nämlich den Konsum zu senken, nicht erreicht. Insofern handelt es sich ganz offensichtlich um eine “fehlerhafte oder falsche Ausgabe”.

Und die Begründung, es sei folgerichtig, dass auf die Steuern verzichtet werde, weil das Verbot ja eine gesetzliche Grundlage habe, ist genauso blödsinnig wie das Argument mancher Politiker, man könne Hanf nicht legalisieren, weil es laut Betäubungsmittelgesetz eine verbotene Droge sei.

Auch warum ausgerechnet bei der Diskussion um das Cannabisverbot “fiskalische Überlegungen weniger ins Feld geführt werden sollten”, ist schwer nachzuvollziehen. Bei jeder anderen gesetzlichen Maßnahme werden die Kosten mittlerweile immer mitgedacht. Nur wenn es um die Verfolgung von Hanffreunden geht, spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Dass das auch unsere Steuerlobby so sieht, finde ich ziemlich schwach.

Falls jemand dem Bund der Steuerzahler seine Meinung dazu kundtun möchte: info@steuerzahler.de