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AutorenbildEric wrigth

Bayernpartei liberal geworden?

Richard Progl, der stellvertretende Landesvorsitzende der Bayernpartei, hat sich erstaunlich liberal zum diskutierten Verbot von Online-Spielen geäußert.

Die Drogenbeauftragte Bätzing kritisierte er massiv für ihre “krankhafte Sucht nach Verboten”.


Hier einige Zitate aus dem Interview:

Herr Progl, die Drogenbeauftragte will Kinder und Jugendliche von populären Online-Spielen ausschließen. Überrascht Sie dieser Vorstoß? Nein. Wir sind es ja durchaus gewohnt, daß Frau Bätzing stets in vorderster Reihe steht, wenn es darum geht, den Menschen vor sich selbst zu schützen. (…) Sieht sie die Suchtproblematik denn wirklich so falsch? Das will ich gar nicht sagen, aber der Staat muß doch nicht jeden von uns permanent an der Hand nehmen und vor dem bösen und gefährlichen Leben schützen. (…) Frau Bätzings Amtszeit nähert sich dem Ende. Ihr Urteil darüber? Sagen wir mal so: Vielleicht sollte der nächste Drogenbeauftragte nicht nur die zerstörerischen Wirkungen der Rauschgiftsucht und des Alkoholismus bekämpfen, sondern auch die des Prohibitionismus – der krankhaften Sucht nach Verboten.

Das sind faszinierende Aussagen für den Vertreter einer Partei, die sich in Drogenfragen sonst nicht gerade als liberale Speerspitze darstellt. Im Landtagswahlprogramm der Partei ist zu lesen:

Keine Tolerierung illegaler Drogen Die Bayernpartei ist gegen die Legalisierung von Drogen aller Art.

Im Europawahlprogramm heißt es:

Dem Drogenschmuggel ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu begegnen.

Da stellt sich für mich schon die Frage, ob Herr Progl eine positive Ausnahme in seiner Partei darstellt oder ob er – wie so viele Politiker – zwei Gehirne hat, eins das logisch über die Dinge nachdenkt und zu rationalen Ergebnissen kommt, und eins, das für illegale Drogen zuständig ist und einer “krankhaften Sucht nach Verboten” verfallen ist, obwohl z.B. für das Verbot von Cannabis dieselben Argumente gelten, die Progl zu den Online-Spielen bringt.

Ich habe Herrn Progl mal nach seiner Meinung zur massiven Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern gefragt:

Sehr geehrter Herr Progl! Erfreut habe ich Ihr Interview zum diskutierten Verbot von Online-Spielen gelesen. Sie sprechen mir da aus dem Herzen, was ich von einem Vertreter der Bayernpartei nicht unbedingt erwartet hätte. Auch ich kritisiere die Drogenbeauftragte regelmäßig mit ganz ähnlichen Argumenten, nur dass sich das in meinem Fall eher auf die Cannabispolitik bezieht. Auch hier wird durch Verbote und Strafverfolgung Aktionismus betrieben, ohne dass irgendein Nutzen der Strafverfolgung zu erkennen wäre. So gibt es z.B. keinerlei wissenschaftliche Hinweise, dass das Verbot den Cannabiskonsum der Bevölkerung überhaupt beeinflusst. Ganz im Gegenteil, alle mir bekannten Untersuchungen ergeben zumindest im Fall von Cannabis, dass es keinen Zusammenhang mit der Härte der Repression und der Konsumintensität der Bevölkerung gibt. Da Ihre Partei in Sachen Drogenpolitik aber andere Akzente setzt, möchte ich Sie fragen, wie Sie persönlich zum Verbot von Cannabis stehen. Und selbst, wenn Sie nicht für eine Regulierung des Cannabismarktes unter legalen Bedingungen sein sollten, wie stehen Sie zur massiven Verfolgung von Cannabiskonsumenten insbesondere in Bayern? In keinem anderen Bundesland wird so gnadenlos gegen einfache Leute vorgegangen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemanden (außer in einigen Fällen sich selbst) schaden? Ich habe dazu und zu Ihrem Interview auch einen Blog-Eintrag erstellt: Bayernpartei liberal geworden? Blogpost von Freitag, 17. Juli 2009 http://hanfverband.de/cannabis-blog/archives/78-Bayernpartei-liberal-geworden.html Gerne würde ich dort auch Ihre Antwort veröffentlichen. mit freundlichen Grüßen Georg Wurth
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