Die rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland” wirbt mit einer Plakatkampagne in Berlin um Stimmen von Cannabiskonsumenten. Damit soll scheinbar der Neid auf ausländische Dealer geweckt werden. Dass die Partei sich gleichzeitig gegen eine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung der Konsumenten ausspricht, wird dabei verschwiegen.
Mein marokkanischer Dealer kriegt sein Leben komplett vom Staat finanziert. Irgendwas ist in Deutschland oberfaul und deshalb wähle ich die Alternative.
Ein mit diesem Spruch beschrifteter Werbelastwagen fährt im Auftrag der AfD durch Berlin, gleichzeitig gibt es auch einen ähnlichen Spruch zu Homosexualität. In beiden Fällen werden bestimmte Bevölkerungsgruppen angesprochen, um wahlweise Neid oder Angst gegenüber Ausländern zu wecken. Die rechte Partei macht den eigentlich in konservativen Kreisen eher ungeliebten Minderheiten keine konkreten politischen Angebote, sondern will sie durch gezielte emotionale Ansprache als Wähler gewinnen.
Die getroffene Aussage ist noch dazu inhaltlich nicht richtig. Dealer kriegen ihr Leben nicht komplett vom Staat finanziert, sondern arbeiten für ihr Geld – als Dealer. Dass sie dabei vom Staat gezwungen werden, kein Gewerbe anzumelden, keine Steuern zu zahlen und sich im Untergrund zu bewegen, ist natürlich kritisierenswert. Das betrifft Händler aus Marokko genauso wie alle anderen. Aber die AfD kritisiert mit ihrer Kampagne eben nicht dieses Problem, sondern versucht den Neid auf Fremde zu wecken. Das ist weder eine Hilfe für Cannabiskonsumenten, noch für den Staat oder die Gesellschaft an sich.
Die Partei spricht sich mittlerweile sehr deutlich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Im aktuellen Programm wird das Thema Drogenpolitik kaum erwähnt. Dort findet sich die Forderung nach lebenslänglicher Sicherungsverwahrung für “nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen”. Und natürlich, dass drogenkriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden sollen.
Wer seine Interessen als Cannabiskonsument im Parlament vertreten sehen will, sollte also auf jeden Fall nicht die AfD wählen.
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