Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlprüfsteine an die Parteien

Am 18. September findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Anlässlich dieses Ereignisses hat der Deutsche Hanf Verband acht Fragen an die Parteien geschickt. Deren Antworten werden neben den Wahlprogrammen in unsere obligatorische Wahlempfehlung mit einfließen.

Unsere Fragen an die Parteien lauten:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik? 2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? 3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? 4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen? 5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten? 6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis? 7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein? 8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?

Berlin war in der letzten Zeit das drogenpolitisch interessanteste Bundesland. Neben den großen Cannabisveranstaltungen wie der Hanfparade und dem Hanftag ist Berlin nach unserer EMNID Umfrage die Hochburg der Hanffreunde. Das Parlament diskutierte 2003/2004 zwei richtungweisende Anträge der Grünen, die u.a. dazu führten, dass Berlin inzwischen im Bereich Cannabis die liberalste “geringe Menge” Verordnung bundesweit besitzt, mehr dazu unter “Berliner Cannabisdiskussion“. Ende Juni beschloss das Abgeordnetenhaus zudem den Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking”.

Nach aktuellen Umfragen kommen die Grünen und die CDU auf 22%, die SPD auf 31% und die LINKE auf 12%. Die FDP und die Piraten würden mit 4% bzw. 3% an der Fünfprozenthürde scheitert. Eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung unter Klaus Wowereit scheint eher unwahrscheinlich, möglich sind damit noch rot-grün oder rot-schwarz unter Wowereit oder grün-schwarz mit einer neuen Ministerpräsidentin Renate Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis gilt als unwahrscheinlich. Würden die FDP oder die Piraten in das Abgeordnetenhaus einziehen, wäre eine Koalition aus SPD+x am wahrscheinlichsten.

Die Wahlprogramme der Parteien gibt es hier: LINKE, Grüne, Piraten, SPD, FDP, CDU – die Reihenfolge spiegelt hier auch unsere erste drogenpolitische Bewertung wieder: Die drei ersten Parteien unterscheiden sich inhaltlich nicht groß, aber die LINKE formuliert die Ablehnung der Repression am klarsten und hat als Regierungspartei gute Arbeit geleistet, die Grünen sind etwas vorsichtiger, waren im Parlament durchaus aktiv und haben mit Renate Künast eine drogenpolitisch fragwürdige Spitzenkandidatin (Siehe auch: Die Grünen in Berlin und ihre Cannabispolitik) und die Piraten schreiben teilweise etwas unklar und eigenwillig. Die SPD hat immerhin den Erhalt der hohen Berliner “geringen Menge” und den Drugchecking Antrag mitgetragen, in ihrem Wahlprogramm ist nicht viel zu finden. Die FDP will Drogenspürhunde in den Knästen und die CDU problematisiert nur “Drogenhandel in aller Öffentlichkeit” und “Strafvollzug mit Handy und Drogen”… Eine ausführliche Analyse der Wahlprogramme und unsere abschließende Wahlempfehlung wird innerhalb der nächsten 1-2 Wochen veröffentlicht werden.

Wenn ihr den Parteien weitere Fragen stellen möchtet, ihr erreicht sie unter folgenden Email-Adressen: spd@spd-berlin.de, info@fdp-berlin.de, vorstand@berlin.piratenpartei.de, info@gruene-berlin.de, info@die-linke-berlin.de – bei der CDU habe ich nur ein Kontaktformular gefunden.

Eine weitere gute Möglichkeit mit den Parteien in Kontakt zu treten ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkanidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen:

1. Klaus Wowereit (SPD)

2. Christoph Meyer (FDP)

3. Harald Wolf (Die Linke)

4. Renate Künast (Grüne)

5. Frank Henkel (CDU)

6. Philipp Magalski (Piratenpartei; Platz 2, da Platz 1 als reiner Listenkandidat nicht bei abgeordnetenwatch gelistet ist)